Sessionen des Parlaments
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Wintersession (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2024
In der Wintersession werden beide Räte über verschiedene asyl- und migrationspolitische Vorlagen beraten, welche als Gradmesser dienen, ob sich das Parlament noch von der menschenrechtlichen- und humanitären Tradition der Schweiz leiten lässt. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Sommersession (27. Mai - 14. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2024
Die Sommersession des Parlaments wird sich mit mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen befassen: Einerseits werden die Parlamentarier erneut über den Konflikt im Nahen Osten beraten und über die humanitäre Hilfe der Schweiz entscheiden müssen, andererseits könnte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen die Gemüter spalten. -
Frühjahrssession (26. Februar - 15. März 2024) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2024
Aus Menschenrechts-Perspektive wird in der Frühjahrssession der Krieg in Gaza weiterhin einen wesentlichen Platz einnehmen. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. Neben diesem aussenpolitischen Schwerpunkt kann das Parlament Akzente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, beim Schutz von Migrant*innen sowie im Kampf gegen die Folter setzen. -
Wintersession 2023 (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2023
Zum Ende des Jahres und dem Auftakt der neuen Legislatur trifft sich das Parlament in einer ausserordentlich angespannten Weltlage. Nicht nur geht der Krieg in der Ukraine bald in sein drittes Jahr, seit dem 7. Oktober erleben wir auch eine massive Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch die Schweizer Politik schaut gebannt auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen. Während sich die bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse auf die Behandlung der Hamas durch die Schweiz konzentrieren, fehlt bislang ein klares Einstehen des Parlaments für eine kohärente Menschenrechtsaussenpolitik. Amnesty International fordert die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie den Ausbau der humanitären Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Herbstssession (11. September - 29. September 2023) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2023
In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden. -
Sommersession (29. Mai - 16. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2023
Nach jahrelangen Beratungen steht das Parlament kurz davor, die Revision des Sexualstrafrechts in der Sommersession abzuschliessen. Neben diesem Thema hat das Parlament auch im Bereich Sport und Menschenrechte die Chance, eine wichtige Weiche für die Zukunft zu setzen, damit unser Land seiner grossen Verantwortung als Sitzstaat aller namhaften internationalen Sportverbände endlich nachkommt. -
Frühjahrssession (27. Februar - 17. März 2023) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2023
In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert. -
Wintersession vom 28. November bis 16. Dezember Menschenrechte im Parlament: Winter 2022
Endlich ein ja! Nach der Rechtskommission des Nationalrates wird auch das Plenum über die Revision des Sexualstrafrechts befinden. Die Kommission hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Zustimmungslösung entschieden, damit endlich klar im Gesetz steht, was in der Gesellschaft und im internationalen Recht bereits gilt: Sex braucht die Zustimmung der beteiligten Personen. Der Nationalrat hat somit die Chance, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und der Revision eine zukunftsweisende und mutige Richtung zu geben. -
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2022
Ja! - Das ist die Antwort, die Amnesty International, zusammen mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und zahlreichen Organisationen vom Ständerat in der Sommersession erwarten. Ein «Ja!» zu einem modernen Sexualstrafrecht, welches die sexuelle Selbstbestimmung schützt und im Gesetz festschreibt, was längst in der Gesellschaft angekommen ist: Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden! -
Frühjahrssession (28. Februar - 18. März 2022) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2022
Neben einigen migrations- und aussenpolitischen Themen ist die Gletscherinitiative das menschenrechtlich gewichtigste Geschäft der bevorstehenden Session. -
Wintersession (29. November bis 17. Dezember 2021) Menschenrechte im Parlament: Winter 2021
In der Wintersession hat der Nationalrat die Chance, die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» im PMT-Gesetz zu korrigieren. Nicht zuletzt wegen dieser kritisierten Definition kam das Referendum gegen das Gesetz zustande, welches trotz Ablehnung einen Achtungserfolg von 43 Prozent an der Urne erreichte. -
Herbstsession (13. September bis 1. Oktober 2021) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2021
Mit der Herbstsession sollte ein langfristiges Anliegen der Schweizer Menschenrechtsbewegung – aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Abschluss kommen. Der Nationalrat wird als Zweitrat die Vorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution beraten. Amnesty International erhofft sich eine breite Zustimmung, und somit ein Bekenntnis zu einer Schweiz, die die Menschenrechte aller Menschen schützt und fördert. -
Sommersession (31. Mai bis 18. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2021
Amnesty International schlägt Alarm und fordert ein Ende der Missbräuche in den Bundesasylzentren. In einem vielbeachteten Bericht hat die Menschenrechtsorganisation vor schwerer Gewalt und Misshandlungen gegen Asylsuchende gewarnt. In Kürze wird die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Staatssekretariat für Migration in der Sache anhören. -
Frühjahrssession (1. - 19. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2021
Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit. -
Wintersession (30. November – 18. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Wintersession 2020
In der Wintersession werden beide Räte verschiedene Geschäfte im Gesundheitsbereich sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. So wird der Ständerat gleich zu Beginn der Session den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative diskutieren. Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist es zentral, dass das Parlament alles unternimmt, um das Recht auf Gesundheit in der Schweiz zu stärken. -
Herbstsession (7. September – 25. September) Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020
Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung.
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