2019
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51. Legislatur, 2019 - 2023 Für eine Schweiz, die die Rechte aller Menschen schützt
Die Herausforderungen für die Menschenrechte in der Schweiz sind gross. Darum ist es umso wichtiger, dass das neue Parlament in der neuen Legislaturperiode die Achtung der Grundrechte im Auge behält. Tatsächlich haben viele der traktandierte Themen, die die Räte behandeln werden, einen direkten Bezug zu den Menschenrechten, wie Amnesty Schweiz in einer neuen Broschüre in neun Kapiteln aufzeigt. -
Wintersession (2. - 20. Dezember 2019) Menschenrechte im Parlament: Winter 2019
Neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die Konzernverantwortungsinitiative oder die Volkinitiative zum Verhüllungsverbot. Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
Herbstsession (9. - 27. September 2019) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2019
Die Konzernverantwortungsinitiative, sichere Fluchtwege, ein Ende der Administrativhaft für Minderjährige und Massnahmen gegen sexuelle Gewalt: Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
Frühjahrssession 2019 (04. März – 22. März 2019) Menschenrechte im Parlament Frühjahr 2019
Entscheidende Weichen werden in der kommenden Session mit Blick auf die Konzernverantwortungsinitiative gestellt. Die kleine Kammer befindet über einen indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats, der zu einem Rückzug des Volksbegehrens führen könnte. -
Sommersession 2019 (03. – 21. Juni 2019) Menschenrechte im Parlament Sommer 2019
Hält der Nationalrat an seinem indirekten Gegenvorschlag fest, der zu einem Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative führen kann? Oder entscheidet sich die grosse Kammer gegen eine Alternative? In dieser Session gibt es Klarheit: Kommt das Begehren vors Volk, steht der Schweiz ein spannender Abstimmungskampf zur Frage bevor, ob multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Umwelt- und Menschenrechtsverstösse im Ausland geradestehen sollen.