Die ParlamentarierInnen, die auf diesen Plätzen Platz nehmen, stehen vor grossen Herausforderungen für die Menschenrechte. © parlament.ch
Die ParlamentarierInnen, die auf diesen Plätzen Platz nehmen, stehen vor grossen Herausforderungen für die Menschenrechte. © parlament.ch

51. Legislatur, 2019 - 2023 Für eine Schweiz, die die Rechte aller Menschen schützt

9. Dezember 2019
Die Herausforderungen für die Menschenrechte in der Schweiz sind gross. Darum ist es umso wichtiger, dass das neue Parlament in der neuen Legislaturperiode die Achtung der Grundrechte im Auge behält. Tatsächlich haben viele der traktandierte Themen, die die Räte behandeln werden, einen direkten Bezug zu den Menschenrechten, wie Amnesty Schweiz in einer neuen Broschüre in neun Kapiteln aufzeigt.

Zweifellos sind die Menschenrechte in der Schweiz besser geschützt als in vielen anderen Staaten. Aber auch unser Land ist nicht makellos: Etwa in der Migrationspolitik, wo die Schweiz die Dublin-Verordnung hart anwendet und auch besonders verletzliche Personen ausweist. Oder bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, namentlich von LGBTI+, die auch heute noch von Ungleichbehandlungen betroffen sind.

Wir hoffen aufrichtig, dass die Bundesversammlung in ihrer neuen Zusammensetzung den Menschenrechten mehr Bedeutung zumisst, als dies beim letzten Parlament der Fall war. Insbesondere hoffen wir, dass National- und Ständerat bei den Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung Zurückhaltung üben. Wir hoffen, dass Wege gefunden werden, um die Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu beenden. Damit mehr Betroffene von sexueller Gewalt Gerechtigkeit erfahren, wünschen wir eine einwilligungsbasierte Reform der Tatbestände der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung. Und wir erwarten, dass der Achtung den Menschenrechten bei der Regelung des Exports von Kriegsmaterial mehr Gewicht gegeben wird und, dass das Parlament endlich Massnahmen ergreift, damit multinationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstösse, die sie im Ausland begehen, verantwortlich gemacht werden können.

Schliesslich drängen wir darauf, dass das neue Parlament endlich bereit sein wird, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen, die diesen Namen auch verdient – und deren Errichtung von der Zivilgesellschaft seit fast zwanzig Jahren gefordert wird. Mit dem Auftrag die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, soll diese Institution zum tragenden Pfeiler für den Menschenrechtschutz in der Schweiz werden. Es scheint, dass ein Projekt des Bundesrates zur Diskussion steht. Amnesty International freut sich auf dieses Projekt und fordert die ParlamentarierInnen auf, ihm in den kommenden Monaten hohe Priorität einzuräumen, damit unser Land rasch eine glaubwürdige und unabhängige Menschenrechtsinstitution ins Leben rufen kann.

Die nationalen Parlamente sind die Garanten der Menschenrechte auf unserem Kontinent. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier erfüllen damit eine wesentliche Aufgabe, um unsere Grundrechte zu schützen und zu fördern –denn diese bilden den Grundstein unserer Gesellschaft!

Zur Broschüre: «Für eine Schweiz, die die Rechte aller Menschen schützt» (pdf)