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Wintersession (29. November bis 17. Dezember 2021) Menschenrechte im Parlament: Winter 2021

23. November 2021
In der Wintersession hat der Nationalrat die Chance, die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» im PMT-Gesetz zu korrigieren. Nicht zuletzt wegen dieser kritisierten Definition kam das Referendum gegen das Gesetz zustande, welches trotz Ablehnung einen Achtungserfolg von 43 Prozent an der Urne erreichte.

Mit dem aktuell weit offenen Rechtsbegriff könnte selbst legitimer politischer Protest als «terroristisch» eingestuft werden. Eine Anpassung der Definition ist notwendig, um das PMT-Gesetz mindestens in diesem ausserordentlich problematischen Punkt in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen zu bringen.

Daneben wird der Nationalrat auch über eine Überprüfung der Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen befinden. Die aus menschenrechtlicher Sicht problematische Motion könnte zu einer Einschränkung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Schweiz führen. Entsprechend empfiehlt Amnesty International dem Nationalrat, diese abzulehnen.

Die Positionen von Amnesty zu diesen und weiteren Geschäften finden Sie untenstehend. Gute Lektüre!

ÜBERSICHT (NACH THEMEN)

Polizeimassnahmen gegen Terrorismus
21.455 / Präzisierung der Definition der «terroristischen Aktivität» im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Waffen und Waffenhandel
20.497 / Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen

Asyl und Migration
20.063 / Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Menschenrechtsaussenpolitik
21.3965 / Förderung der Menschenrechte in China
Rolle der Zivilgesellschaft
20.4162 / Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?

Internationale Gerichtsbarkeit

21.037 / Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts

POLIZEIMassnahmen GEGEN TERRORISMUS

Nationalrat, Montag, 29.11.2021
21.455 Präzisierung der Definition der «terroristischen Aktivität» im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Bereits in der parlamentarischen Debatte zum PMT hat Amnesty sowie zahlreiche weitere Organisationen auf schwere menschenrechtliche Bedenken hingewiesen und insbesondere die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» kritisiert. Während die grundsätzlichen Bedenken zum Gesetz auch bei Annahme der Parlamentarischen Initiative 21.455 bestehen blieben, würde eine Präzisierung der Definition der «terroristischen Aktivität» doch eine notwendige und teilweise Klärung der Rechtslage bringen.

Im PMT gelten als «terroristische Aktivität» «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken». Bei dieser Definition wird weder ein Strafdelikt vorausgesetzt noch die Anwendung oder Androhung von Gewalt, wie dies internationale Standards verlangen. Mit diesem weit offenen Rechtsbegriff kann selbst legitimer politischer Protest von den Behörden als «terroristisch» eingestuft werden. Eine Anpassung der Definition ist notwendig, um das PMT-Gesetz mindestens in diesem ausserordentlich problematischen Punkt in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen zu bringen.

Entsprechend empfiehlt Amnesty International die Annahme der Parlamentarischen Initiative, entgegen der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

Waffen und Waffenhandel

Nationalrat, Montag, 29.11.2021
20.497 Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen

Die parlamentarische Initiative « Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen » verlangt, das indirekte Finanzierungsverbot für verboten Waffen zu stärken. Amnesty hat bereits früher gefordert, dass die Finanzierung aus der Schweiz für Geschäfte mit international verbotenen Waffen oder Waffen, die illegal eingesetzt werden, gestoppt wird.

Entsprechend empfiehlt Amnesty dem Nationalrat, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Asyl und Migration

Nationalrat, Mittwoch, 08.12.2021
20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Amnesty International erachtet ein grundsätzliches Verbot oder zusätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als unverhältnismässigen Eingriff in das in der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie in die Kinderrechte. Zudem wäre die Bewegungsfreiheit der Betroffenen damit stark eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb bereits in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen abgelehnt.

Amnesty International empfiehlt die Unterstützung der Minderheitsanträge (Festhalten an Version NR mit Ausnahmen auf Gesetzesstufe). Sollte es zu einer Rückkehr zur Fassung des Bundesrates kommen (SR-Beschluss und SPK-N-Mehrheit) empfiehlt Amnesty die Ablehnung der Vorlage.

MenschenrechtsAUSSENPOLITIK
Ständerat, Mittwoch, 08.12.2021
21.3965 Förderung der Menschenrechte in China

Der Ständerat wird sich mit der Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zur Förderung der Menschenrechte in China befassen, nachdem der Nationalrat diese in der Herbstsession angenommen hat. Der Vorstoss zielt darauf ab, die Wirkung der Gesprächsführung der Schweiz mit China zum Thema der Menschenrechte zu verstärken. Eine konsequente Vertretung der menschenrechtlichen Werte der Schweiz tut Not, gerade auch da die Schweiz in letzter Zeit in multilateralen Gremien bei Kritik an schweren Menschenrechtsverstössen Chinas auffallend still geblieben ist.

Entsprechend empfiehlt Amnesty dem Ständerat, die Motion anzunehmen.

Rolle der Zivilgesellschaft

Nationalrat, Donnerstag, 9.12.2021
20.4162 Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?

Die Motion 20.4162 würde den Bundesrat beauftragen, zu überprüfen ob die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen bei der direkten Bundessteuer wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten werden. Was als administrative Kontrolle daherkommt, zielt in Tat und Wahrheit auf eine Schwächung und Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ist aus menschenrechtlicher Sicht problematisch.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort festhält, besteht eine langjährige und gefestigte Praxis nach der die Steuerbefreiung zwar verneint wird, wenn eine Organisation «politische Ziele verfolgt, nicht aber, wenn für die Erreichung eines gemeinnützigen Zweckes politische Mittel eingesetzt werden.» Dies entspricht der Interpretation des Uno-Sonderberichterstatters zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit, wonach eine «politische Tätigkeit» nicht zur Begründung der Einschränkung der finanziellen Mittel einer Organisation herangezogen werden darf.


Das Ziel der Motion ist nach Einschätzung von Amnesty International eine Einschränkung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Schweiz. Deshalb empfiehlt Amnesty dem Nationalrat, diese abzulehnen.

INTERNATIONALE GERICHTSBARKEIT

Nationalrat, Mittwoch, 15.12.2021
21.037 Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts
Amnesty International unterstützt die Änderung des Römer Statuts, wonach der Internationale Strafgerichtshof ICC das Aushungern von Zivilpersonen nicht nur wie bisher in internationalen, sondern neu auch in internen Konflikten als Kriegsverbrechen ahnden kann. Die Änderung des Status des ICC geht auf eine Initiative der Schweizer Aussenpolitik zurück und verbessert den Schutz von Menschen in Kriegsgebieten.

Entsprechend empfiehlt Amnesty der Bundesversammlung die Ratifizierung.

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