2022

24.11.2022 Endlich ein ja! Nach der Rechtskommission des Nationalrates wird auch das Plenum über die Revision des Sexualstrafrechts befinden. Die Kommission hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Zustimmungslösung entschieden, damit endlich klar im Gesetz steht, was in der Gesellschaft und im internationalen Recht bereits gilt: Sex braucht die Zustimmung der beteiligten Personen. Der Nationalrat hat somit die Chance, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und der Revision eine zukunftsweisende und mutige Richtung zu geben.

12.09.2022 Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen.

24.05.2022 Ja! - Das ist die Antwort, die Amnesty International, zusammen mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und zahlreichen Organisationen vom Ständerat in der Sommersession erwarten. Ein «Ja!» zu einem modernen Sexualstrafrecht, welches die sexuelle Selbstbestimmung schützt und im Gesetz festschreibt, was längst in der Gesellschaft angekommen ist: Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden!

24.02.2022 Neben einigen migrations- und aussenpolitischen Themen ist die Gletscherinitiative das menschenrechtlich gewichtigste Geschäft der bevorstehenden Session.