2023

07.09.2023 In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden.

24.05.2023 Nach jahrelangen Beratungen steht das Parlament kurz davor, die Revision des Sexualstrafrechts in der Sommersession abzuschliessen. Neben diesem Thema hat das Parlament auch im Bereich Sport und Menschenrechte die Chance, eine wichtige Weiche für die Zukunft zu setzen, damit unser Land seiner grossen Verantwortung als Sitzstaat aller namhaften internationalen Sportverbände endlich nachkommt.

22.02.2023 In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert.