«Die Menschenrechte sind kein Nice-to-have bei der Bearbeitung der verschiedenen Baustellen, mit denen sich die gewählten Politiker*innen in der nächsten Legislatur auseinandersetzen müssen, sondern müssen ins Zentrum des politischen Handelns gestellt werden. In unserer komplexen Welt ermöglichen die Menschenrechte eine Orientierung, um Massnahmen zu ergreifen, die der Menschenwürde und den Rechten aller Menschen dienen», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz.
Amnesty International setzt sich dafür ein, dass alle Massnahmen zum Klimaschutz unter Berücksichtigung der Menschenrechte definiert werden (Just Transition). Gemäss diesem Ansatz werden Finanzierungs-, Schutz- und Kompensationsmechanismen für die besonders betroffenen Regionen und Menschen konzipiert.
Im Asylbereich empfiehlt die Organisation sichere und legale Zugangswege für schutzsuchende Menschen sowie Kontingente für die Aufnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen. Amnesty International verurteilt die Abschiebung von Asylsuchenden in Staaten mit einem mangelhaften Asylsystem und fordert, dass Asylsuchende menschenwürdig untergebracht werden können.
Die Menschenrechtsorganisation unterstützt die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung sowie die Inklusionsinitiative, die die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ihre eigenständige Teilhabe an der Gesellschaft gewährleisten soll. Im Bereich der Frauenrechte müssen die Fristenregelung für den Schwangerschaftsabbruch reformiert und der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen geregelt werden. Der Zugang soll wie bei jeder anderen Gesundheitsdienstleistung auch ausserhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Bürger*innen, Betroffene, NGOs, Parteien oder Einflussgruppen zu all diesen Themen ohne ungerechtfertigte Einschränkungen aktiv werden können, auch durch Demonstrationen. Amnesty International fordert das Parlament daher auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Protest im Einklang mit dem Völkerrecht durchgesetzt wird. Die Menschenrechtsorganisation fordert das Parlament zudem auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die automatische Gesichtserkennung und andere Formen der biometrischen Massenüberwachung verbietet, da diese das Recht auf freie Meinungsäusserung stark einschränken.
Die Schweiz hat auch die Macht, auf internationaler Ebene zu handeln, sei es, indem sie endlich ein wirksames Gesetz zur Konzernverantwortung verabschiedet oder indem sie eine Aussenpolitik − einschliesslich der Wirtschaftspolitik − definiert, welche die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, betont Amnesty International. Darüber hinaus muss die Schweiz sich im Rahmen ihrer multilateralen Mandate, insbesondere im Uno-Sicherheitsrat, klar behaupten.
«Parlamentarier*innen spielen eine wichtige Rolle beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte. Wir hoffen sehr, dass diese Broschüre ihr Handeln inspirieren wird», sagt Alexandra Karle.
