© Béatrice Devènes
© Béatrice Devènes

Wintersession 2016 (28. November – 16. Dezember) Menschenrechte im Parlament Winter 2016

22. November 2016
Das Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention, die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta und zahlreiche Vorstösse zum Asylrecht: In der Wintersession 2016 wird eine Reihe von Themen behandelt, die für die Menschenrechte von Bedeutung sind. Die Empfehlungen der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Übersicht

Nationalrat

Uno-Kinderrechtskonvention Fakultativprotokoll

Internationale Arbeitsorganisation. Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit

Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung

Postulat Feri, Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen

Unbegleitete Minderjährige. Betreuung und Schulbildung sicherstellen

Parlamentarische Initiative: Eine echte Asylpolitik in der Verfassung verankern

Ständerat

Migrationsstrom am Mittelmeer an der Wurzel bekämpfen

Entwicklungszusammenarbeit Eritrea

Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta

Interpellation Seydoux: Welche Unterstützung für jesidische Familien?

 

NaTIONALRAT

Montag, 5. Dezember
15.085 Uno-Kinderrechtskonvention Fakultativprotokoll

Das 3. Fakultativprotokoll ergänzt die Kinderrechtskonvention um ein sogenanntes Mitteilungsverfahren. Einzelpersonen können sich an den Uno-Kinderrechtsausschuss wenden und Verletzungen ihrer Kinderrechte geltend machen. Diese sind der Kinderrechtskonvention sowie in den zwei ersten Fakultativprotokollen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und zum Schutz vor Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie von 2002 festgehalten. Neben dem Individualbeschwerdeverfahren beinhaltet das 3. Fakultativprotokoll ein zwischenstaatliches Mitteilungs- und Untersuchungsverfahren als weitere Kontrollinstrumente. Die Auffassungen des Ausschusses in all diesen Verfahren sind für die Schweiz rechtlich nicht bindend.

Die Schweiz hat bereits in anderen Bereichen eine ähnliche Kompetenz dem Anti-Folter-Komitee und dem Komitee für die Rechte der Frauen zugesprochen. Die Ratifizierung dieses Protokolls ist demnach ein logischer Schritt, der zu einer Angleichung an den Umgang mit anderen Menschenrechten führt und eine wichtige Lücke im internationalen Menschenrechtsschutz für Kinder schliesst.

Das 3. Fakultativprotokoll stärkt den Schutz der Rechte des Kindes in einem Mass, das weit über die periodischen Berichte hinausgeht. Dabei werden keine weiteren Rechte hinzugefügt als diejenigen, die in der Konvention und in den zwei ersten Zusatzprotokollen, die von der Schweiz bereits ratifiziert wurden, verbrieft sind.

Indem die Schweiz einwilligt, vom Uno-Kinderrechtsausschuss überprüft zu werden, zeigt sie der internationalen Gemeinschaft, dass sie nichts zu verbergen hat und dass sie bereit ist, Fehler zu korrigieren – auch wenn die Empfehlungen des Ausschusses rechtlich nicht bindend sind. Die Ratifizierung wäre zudem eine positive Antwort der Schweiz auf entsprechende Empfehlungen des Uno-Menschenrechtsausschusses und verschiedener Staaten im Rahmen der «Universellen Periodischen Überprüfung» (UPR). Sie würde insgesamt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Gastgeberland des Uno-Menschenrechtsrates, des Hochkommissariats für Menschenrechte und des Ausschusses für die Rechte des Kindes stärken.

Wir erinnern zudem daran, dass das Parlament 2014 mit Annahme der Motion Amherd (12.3623) den Bundesrat selbst beauftragt hatte, dieses Fakultativprotokoll zu ratifizieren. Eine jetzige Ablehnung wäre auch deshalb unverständlich. Der Ständerat hat denn auch mit grossem Mehr (37 gegen 1 Stimme und 2 Enthaltungen) der Ratifizierung zugestimmt. Wir empfehlen dem Nationalrat, der kleinen Kammer zu folgen, und das Fakultativprotokoll zu ratifizieren.

 

Montag, 5. Dezember
16.058 Internationale Arbeitsorganisation. Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit

Fast 21 Millionen Menschen sind weltweit von Zwangsarbeit betroffen. Sie ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte und eine der Hauptursachen der Armut. Ihre Bekämpfung ist eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Es ist wichtig, dass die Schweiz dieses Protokoll ratifiziert, denn die Konvention Nr. 29 stellt eine grundlegende Norm der IAO dar, deren rechtlicher Rahmen mit dem Protokoll modernisiert wird. Die Ratifizierung durch die Schweiz wäre ein wichtiges Zeichen des Engagements gegen das Unrecht der Zwangsarbeit. Amnesty empfiehlt die Ratifizierung des Dokuments.

 

Montag, 12. Dezember
16.3626 Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung

Die Kommission für Rechtsfrage des Nationalrats ersucht den Bundesrat mit dieser Motion, einen Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierungen auszuarbeiten. Ziel ist die Behebung der Mängel, die im Bericht und in den Empfehlungen der Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) aufgeführt sind.

Amnesty unterstützt diesen Vorstoss, da damit der Kampf gegen Diskriminierungen verstärkt wird. Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, mit dem Argument, er habe bereits Massnahmen auf Grundlage der Empfehlungen der SKMR getroffen. Tatsächlich hat er aber vor allem entschieden, auf gewisse Empfehlungen nicht einzutreten – namentlich was die Schaffung von Mediationsstellen bei Diskriminierungsfällen, eine Anti-Diskriminierungs-Norm im Privatrecht oder die Verschärfung der Strafen im Arbeitsrecht anbelangt.

Die Motion ist wichtig, weil sie den Bundesrat mit dem Aktionsplan dazu auffordert, deutlich mehr zu tun, als er heute bereit ist, um den Empfehlungen des SKMR zu folgen. Amnesty empfiehlt die Annahme der Motion.

 

Montag, 12. Dezember
16.3407 Postulat Feri, Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen

Der Vorstoss von Yvonne Feri (SP, AG) zielt auf die Betreuungssituation für Frauenflüchtlinge in der Schweiz. Sie möchte, dass der Bundesrat prüft, ob Frauenflüchtlinge, die Opfer sexueller Gewalt oder Ausbeutung wurden, Unterstützung von Opferberatungsstellen in Anspruch nehmen können. Heute ist dies nicht der Fall, weil das Opferhilfegesetz diese Unterstützung nur für Tatbestände in der Schweiz vorsieht.

Der Bundesrat soll zudem analysieren, ob es Handlungsbedarf bei der Unterbringung von asylsuchenden Frauen und Mädchen gibt und ob diese angemessen betreut und vor Übergriffen in der Schweiz genügend geschützt werden. Im Fokus stehen u.a. separate Unterkünfte für alleinstehende Frauen und Familien.

Amnesty hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen auf der Flucht besonderen Schutz benötigen und dass diesem Umstand im gesamten Asylverfahren Rechnung getragen werden sollte.  Wichtig ist, dass Massnahmen getroffen werden, damit Opfer sexueller Gewalt oder Ausbeutung früh erkannt werden und die notwendige medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Frauenflüchtlinge, die Opfer sexueller Gewalt wurden, müssen im Exil ein doppeltes Trauma verarbeiten. Der vorliegende Vorstoss möchte die Behörden dazu bringen, den Schutz dieser Frauen zu verstärken. Amnesty empfiehlt die Annahme des Postulats.
Mehr Informationen zum Thema Frauen auf der Flucht

 

Montag, 12. Dezember
15.3127 Unbegleitete Minderjährige. Betreuung und Schulbildung sicherstellen

Die Motion von Jacques Bourgeois (FDP, FR) will den Bundesrat beauftragen, im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen (UMA) im Asylverfahren sicherzustellen, dass:

  1. alle Kantone das Übereinkommen über die Rechte des Kindes einhalten;
  2. der Entscheid über die Aufnahme oder Wegweisung von unbegleiteten Minderjährigen nicht nach Erreichen der Volljährigkeit erfolgt, sondern erst nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in der Schweiz.

Der Uno-Kinderrechtsausschuss hat den Bund 2015 auf den mangelhaften Empfang von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Schweiz aufmerksam gemacht. In einigen Kantonen werden sie ordnungsgemäss betreut, in anderen nicht.

Die Schweiz muss nach dem Willen des Motionärs sicherstellen, dass die UMA betreut und auf das Erwerbsleben vorbereitet werden, indem sie eine Landessprache lernen, eine Berufslehre machen oder in die Schule gehen. Bei Erreichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren sollte nicht über ihre Aufnahme oder Wegweisung entschieden werden, ohne ihre gegenwärtige Situation mit einzubeziehen.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab, u.a. mit der Begründung, dass damit viele UMA bis zum Ende ihrer Ausbildung als Volljährige in der Schweiz bleiben könnten und unser Land womöglich nach einem langen Aufenthalt verlassen müssten. Ausserdem würde dies zu einer Ungleichbehandlung gegenüber begleiteten Minderjährigen führen.

Diese Argumentation ist nicht stichhaltig, da auch bei begleiteten Minderjährigen das übergeordnete Recht des Kindes Anwendung finden muss. Amnesty International empfiehlt vielmehr, diese Motion auch auf begleitete Kinder auszuweiten.

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine Ausbildung. Diese wird jugendlichen Asylsuchenden in der Schweiz zu oft verwehrt – oder aber sie beginnen mit einer Lehre oder einer Schulausbildung, nur um sie dann kurze Zeit später aufgrund eines Wegweisungsentscheids wieder abbrechen zu müssen. Diese Praxis führt zu Perspektivenlosigkeit und bringt weder den Minderjährigen noch der Gesellschaft etwas.

 

(Datum noch offen)
15.439 Parlamentarische Initiative: Eine echte Asylpolitik in der Verfassung verankern

Die Parlamentarische Initiative der SVP will das Asylrecht in zentralen Punkten massiv einschränken. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Personen, die über einen sicheren Staat eingereist sind, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Bei humanitären Krisen soll der Bund Schutzbedürftige vorübergehend aufnehmen dürfen, aber ohne Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts.

Der Entscheid über Gewährung oder Verweigerung von Asyl soll nur noch bei einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz angefochten werden können – ohne Möglichkeit auf Rekurs. Deren Entscheid wäre endgültig und vom Kanton zu vollziehen. Zudem sollen Asylsuchende für die Dauer des Verfahrens und bis zum Ablauf der Ausreisefrist Unterstützung in der Regel nur noch in Form von Sachleistungen erhalten. Personen, deren Ausreisefrist abgelaufen ist oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten, sollen keinen Anspruch auf Nothilfe mehr haben.

Amnesty International lehnt diese Parlamentarische Initiative entschieden ab. Die Schweiz würde damit internationale Verpflichtungen aufkündigen, mit ihrer humanitären Tradition brechen und ein schlechtes Signal an die Staatengemeinschaft aussenden.

Die Parlamentarische Initiative stellt einen eigentlichen Bruch des «Non-Refoulement-Prinzips» der Genfer Flüchtlingskonvention dar, wonach Personen nicht in Länder zurückgewiesen werden dürfen, wo sie an Leib und Leben bedroht sind. Diese Gefahr besteht auch bei Einreise aus einem vermeintlich sicheren Drittstaat, etwa im Fall einer Kettenrückweisung.

Die Flüchtlingskonvention garantiert zudem, dass jeder Mensch das Recht hat, ein Asylgesuch zu stellen, und das Recht auf ein faires Asylverfahren hat. Der Entzug der Nothilfe steht in fundamentalem Widerspruch zu Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) und zu Art. 11 des Uno-Sozialpakts (ausreichende Ernährung, Bekleidung, Unterbringung).

Es kann zudem keine Lösung sein, dass Flüchtlinge in Europa von einem Land ins andere herumgeschoben werden. Kein Weg führt an einer gesamteuropäischen Lösung vorbei – die wachsende Zahl von Flüchtlingen ist unser gemeinsames Problem: sowohl die Ursachen wie auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen mit einer gemeinsamen europäischen Strategie und im Rahmen der Reform des Dublin-Systems angegangen werden. Eine einseitige Isolations- und Abschottungspolitik, die im Widerspruch zu internationalen Normen und Verpflichtungen steht, kann nicht im Interesse der Schweiz sein. Amnesty empfiehlt die Motion abzulehnen.

 

STÄNDERAT

Donnerstag, 15. Dezember
15.3688 Migrationsstrom am Mittelmeer an der Wurzel bekämpfen

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, sich im Rahmen der Uno dafür einzusetzen, dass an einem geeigneten libyschen Küstenstreifen eine durch die Uno kontrollierte, entmilitarisierte Zone errichtet wird. Die Zone soll als sicherer Ort für Flüchtlinge dienen, welche auf eine Überfahrt in Schlepperbooten verzichten, oder für Bootsflüchtlinge, die in Schlepperbooten aufgegriffen werden.

Amnesty International rät diese Motion abzulehnen, aus folgenden Gründen:

  • Sie widerspricht Art. 14 der allg. Menschenrechtserklärung, die jedem verfolgten Menschen das Recht einräumt, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen.
  • Unter dem Vorwand, gegen Schlepper vorgehen zu wollen, würde die vorgeschlagene Lösung das Problem der Migrationsströme einfach nach Libyen verlagern – ein Land mit gravierenden Menschenrechtsproblemen, das sich in einer chaotischen Situation befindet.
  • Libyen hat über 1500 km Küste. Sollte diese tatsächlich «gesichert» werden, werden sich die Schlepper andere, gefährlichere Wege suchen. Die Erfahrung zeigt: Wenn sich eine Route nach Europa schliesst, öffnet sich eine neue – häufig mit noch grösseren Risiken für die Flüchtlinge und noch höheren Profiten für die Schlepper.
  • Um die Sicherheit einer entmilitarisierten Zone garantieren zu können, müssten Uno-Blauhelmsoldaten in das Land beordert werden. Ohne Zweifel würde auch die Schweiz dazu aufgefordert, ein Kontingent zu stellen. Doch wäre sie hierzu wirklich bereit?

 

Donnerstag, 15. Dezember
15.3802 Entwicklungszusammenarbeit Eritrea

Die Motion der RL-Fraktion will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um Entwicklungsprojekte aufzugleisen und den Status als «Schwerpunktstaat» zu diskutieren. Ziel ist es – «bei genügender Menschenrechtslage» – ein Rücknahmeabkommen mit Asmara abschliessen zu können.

Amnesty International hat wiederholt auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in Eritrea hingewiesen. Jugendliche werden von der Schule weg im sogenannten Nationaldienst zu oft jahrzehntelanger Zwangsarbeit verpflichtet (Link auf Bericht von Amnesty). Junge Menschen, die sich ihrer Zukunft beraubt sehen und fliehen wollen, landen im Gefängnis, ohne Kontakt zur Aussenwelt. Dort werden sie körperlich und physisch misshandelt oder gefoltert. Willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Viele Gefangene «verschwinden» auch einfach.

Aus der Schweiz werden derzeit kaum Asylsuchende nach Eritrea zurückgeschickt – hierfür ist die Lage schlichtweg zu schlecht, die Gefahr der Verfolgung zu gross. Um eine enge Partnerschaft mit  Eritrea aufzunehmen, müsste das Land grosse Fortschritte in Sachen Meinungsfreiheit und Menschenrechte erzielen, die so nicht zu erwarten sind. Die eritreische Regierung hat bisher keinen politischen Willen gezeigt, in einen Dialog mit der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft über eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzutreten.

Problematisch ist nach Ansicht von Amnesty International zudem die Koppelung finanzieller Unterstützung an ein Rücknahmeabkommen mit der Schweiz. Unter dem Begriff «Entwicklungszusammenarbeit» soll ein Rückgang der Flüchtlingszahlen erkauft werden. Doch die Menschen fliehen aus Eritrea in erster Line aufgrund von Zwangsarbeit und Unterdrückung, nicht wegen Armut. Während der Nationalrat die Motion angenommen hatte, raten Bundesrat wie auch die APK-S zur Ablehnung. Auch Amnesty empfiehlt die Motion abzulehnen.

 

Donnerstag, 15. Dezember
15.3804 Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta

Die Motion von Thomas de Courten (SVP, BL) verlangt vom Bundesrat, auf die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (ESC) zu verzichten, unter anderem weil sie eine Stärkung der Gewerkschaften und der Rechte von Arbeitsmigrantinnen und -migranten zur Folge habe.

Amnesty International setzt sich seit Jahren für die Ratifizierung dieser Charta ein. Die Schweiz ist eines der letzten Europaratsmitglieder, das die ESC noch nicht ratifiziert hat. Indem die Motion verlangt, von der Ratifizierung abzusehen, fordert sie in der Konsequenz, dass der Bundesrat die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte der Sozialcharta anders beurteilen soll als die politischen und zivilen Rechte (geschützt durch den Uno-Pakt II oder IPbpR). Das steht im Widerspruch zur Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, die durch die gesamte Staatengemeinschaft anerkannt werden.

Die Verabschiedung dieser Motion würde ein sehr schlechtes Zeichen setzen; dies in einem Zeitpunkt, da die Attacken gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zunehmen. Die Motion ist in Zusammenhang mit der «Selbstbestimmungsinitiative» zu verstehen, die unlängst von der SVP eingereicht wurde. Sie hat das gleiche Ziel: Dass die Schweiz sich aus den Verbindlichkeiten des Europarats und der EMRK löst, mit allen negativen Konsequenzen.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort zudem festgehalten, dass er im jetzigen Zeitpunkt gar nicht befähigt ist, auf die Ratifizierung der ESC zu verzichten: «Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag wie die Europäische Sozialcharta der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird (Art. 166 Abs. 2 BV), kann der Bundesrat ihn nicht vor dieser Genehmigung ratifizieren (Art. 184 Abs. 2 BV). Die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch den Bundesrat würde demzufolge einen Beschluss der Bundesversammlung über deren Genehmigung voraussetzen. Solange ein solcher nicht vorliegt, steht eine Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch den Bundesrat nicht zur Diskussion. Ein expliziter Beschluss über die Nichtratifikation durch den Bundesrat, wie es die Motion fordert, ist daher sinnwidrig.» Amnesty empfiehlt die Motion abzulehnen.
Mehr Informationen zur Europäischen Sozialcharta

 

15. Dezember
16.3734 Interpellation Seydoux: Welche Unterstützung für jesidische Familien?

Amnesty International ist sehr besorgt über das Schicksal der jesidischen Frauen. Sie sind besonders verletzliche Opfer des Krieges im Irak. Wir hoffen, dass der Bundesrat der besonderen Situation dieser Opfergruppe Rechnung trägt, und entsprechend auf die Interpellation reagiert.
Mehr zur aktuellen Situation der Jesidinnen (englisch) und weitere Hintergrundinformationen (deutsch)