Sessionen des Parlaments
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Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
51. Legislatur, 2019 - 2023 Für eine Schweiz, die die Rechte aller Menschen schützt
Die Herausforderungen für die Menschenrechte in der Schweiz sind gross. Darum ist es umso wichtiger, dass das neue Parlament in der neuen Legislaturperiode die Achtung der Grundrechte im Auge behält. Tatsächlich haben viele der traktandierte Themen, die die Räte behandeln werden, einen direkten Bezug zu den Menschenrechten, wie Amnesty Schweiz in einer neuen Broschüre in neun Kapiteln aufzeigt. -
Wintersession (2. - 20. Dezember 2019) Menschenrechte im Parlament: Winter 2019
Neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die Konzernverantwortungsinitiative oder die Volkinitiative zum Verhüllungsverbot. Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
Herbstsession (9. - 27. September 2019) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2019
Die Konzernverantwortungsinitiative, sichere Fluchtwege, ein Ende der Administrativhaft für Minderjährige und Massnahmen gegen sexuelle Gewalt: Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
Frühjahrssession 2019 (04. März – 22. März 2019) Menschenrechte im Parlament Frühjahr 2019
Entscheidende Weichen werden in der kommenden Session mit Blick auf die Konzernverantwortungsinitiative gestellt. Die kleine Kammer befindet über einen indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats, der zu einem Rückzug des Volksbegehrens führen könnte. -
Sommersession 2019 (03. – 21. Juni 2019) Menschenrechte im Parlament Sommer 2019
Hält der Nationalrat an seinem indirekten Gegenvorschlag fest, der zu einem Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative führen kann? Oder entscheidet sich die grosse Kammer gegen eine Alternative? In dieser Session gibt es Klarheit: Kommt das Begehren vors Volk, steht der Schweiz ein spannender Abstimmungskampf zur Frage bevor, ob multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Umwelt- und Menschenrechtsverstösse im Ausland geradestehen sollen. -
Wintersession 2018 (26.11. bis 14.12.) Menschenrechte im Parlament Winter 2018
Der Migrationspakt, die Kriegsmaterialexporte, der Vertrag für ein Atomwaffenverbot sowie der Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität: Das sind Themen in diesem Parlamentsnewsletter. -
Herbstsession 2018 (10. – 27. September) Menschenrechte im Parlament Herbst 2018
Rüstungsexporte, Flüchtlinge, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, die Anti-Menschenrechtsinitiative: Das sind Themen in diesem Parlamentsnewsletter. -
SOMMERSESSION 2018 (28. Mai – 15. Juni) Menschenrechte im Parlament Sommer 2018
Die Position von Amnesty Schweiz zur Konzernverantwortungsinitiative und zu weiteren wichtigen Geschäften mit Bezug zu den Menschenrechten lesen Sie in diesem Parlamentsnewsletter. -
FRÜHJAHRSSESSION 2018 (26. Februar – 16. März 2018) Menschenrechte im Parlament Frühjahr 2018
Unsere Rechte sind in Gefahr: Die Grund- und Menschenrechte werden in einer Vielzahl von zunehmend autoritär regierten Staaten zurückgedrängt. Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, werden in Frage gestellt. Auch die bislang sichere und stabile Schweizer Demokratie ist dieser Bedrohung ausgesetzt. -
Wintersession 2017 (27. 11. - 15.12.2017) Menschenrechte im Parlament Winter 2017
Am 9. November wurde die Schweiz zum dritten Mal vom Uno-Menschenrechtsrat der Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR) unterzogen. 108 Staaten haben etwa 250 Empfehlungen an unser Land gerichtet. Dies macht deutlich, dass die Schweiz zwar eine gute Schülerin in Sachen Achtung der Menschenrechte ist, dass aber durchaus Verbesserungen nötig sind – vor allem im Bereich der Diskriminierung, der geschlechtsspezifischen Gewalt oder auch, weil unser Land noch immer keine nationale Menschenrechtsinstitution im Einklang mit den Pariser Prinzipien hat. -
Herbstsession 2017 (11.09. - 29.09.) Menschenrechte im Parlament Herbst 2017
Die Bedeutung der Menschenrechte in der Aussen- und Europapolitik der Schweiz wird in der kommenden Session erneut in mehreren Geschäften zur Sprache kommen. Zu Diskussion stehen u.a. die Rasa-Initiative, ein Verpflichtungskredit für die Weltausstellung in Dubai 2020 und die Forderung nach starken Einschränkungen bei der Vergabe von Geldern an NGO im Ausland. Als asylpolitisches Traktandum wird der Ständerat über eine Änderung des Status der vorläufigen Aufnahme von Schutzbedürftigen befinden und eine wichtige Weichenstellung zum weiteren Vorgehen vornehmen. -
Sommersession 2017 (29. Mai – 16. Juni 2017) Menschenrechte im Parlament Sommer 2017
Mit einem Verbot von Killer-Robotern können die Menschenrechte und das Völkerrecht entscheidend gestärkt werden. Der Nationalrat debattiert in dieser Session über ein internationales Verbot von solchen autonomen Waffensystemen. Ein wichtiges Geschäft in der grossen Kammer ist auch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Der Ständerat seinerseits wird über eine wichtige Motion zur Finanzierung von NGO befinden. Die Empfehlungen der Schweizer Sektion von Amnesty International. -
Frühjahrssession 2017 (27.02. - 17.03.) Menschenrechte im Parlament Frühjahr 2017
Diverse Initiativen zum Asylrecht, der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, der Umgang mit dem Bürgerrecht von Dschihadisten und Weiteres mehr: In der Frühjahrssession 2017 wird eine Reihe von Themen behandelt, die für die Menschenrechte von Bedeutung sind. Die Empfehlungen der Schweizer Sektion von Amnesty International. -
Wintersession 2016 (28. November – 16. Dezember) Menschenrechte im Parlament Winter 2016
Das Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention, die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta und zahlreiche Vorstösse zum Asylrecht: In der Wintersession 2016 wird eine Reihe von Themen behandelt, die für die Menschenrechte von Bedeutung sind. Die Empfehlungen der Schweizer Sektion von Amnesty International.
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