Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Schweiz: Schutz der Privatsphäre Datenschutzgesetz-Vernehmlassung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat sich an der Vernehmlassung zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz beteiligt. -
Stellungnahme von Amnesty Schweiz Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften»
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert im April 2017 gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial fordert. Amnesty Schweiz hat Verständnis für das Anliegen, kann die Initiative in dieser Form aber nicht unterstützen. -
Folter Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls
Für einen besseren Schutz für Opfer von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung: Ein Aufruf der Demokratischen JuristInnen Schweiz, der von Amnesty International und weiteren Organisationen unterstützt wird, verlangt die Anwendung des Istanbul-Protokolls in der Schweiz. -
Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz Kritik muss bei Umsetzung berücksichtigt werden
Amnesty International bedauert, dass das Nachrichtendienstgesetz angenommen wurde. Das Gesetz ermöglicht unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen und stellt eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Die Regierung ist nun aufgefordert, diese Bedenken bei der Umsetzung des Gesetzes zu berücksichtigen. -
Ja zur Asylgesetzrevision Umsetzung im Auge behalten
Amnesty International begrüsst die Annahme der Asylgesetzrevision durch die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen. Die Asylsuchenden profitieren fortan vor und während des Verfahrens von einem kostenlosen Rechtsbeistand.
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