Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Amnesty International Schweiz und Queeramnesty Schweiz begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf zur erleichterten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. -
Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten Kampagnenstart «Versicherungsspione Nein»
Am 17. September 2018 wurde in Luzern vor dem Sitz des Versicherers CSS die Kampagne zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten lanciert. Amnesty International trägt die Kampagne mit und ruft dazu auf, am 25. November 2018 den Schutz der Privatsphäre nicht den Interessen der Versicherer zu opfern. -
Stellungnahme Parlamentsgesetz: Lobbying im Bundeshaus Aktuelles «Götti-System» verhindert Transparenz
Die Lobby-Arbeit mit ParlamentarierInnen muss geregelt werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Gleichbehandlung aller Bereiche der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Die parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» scheint Amnesty Schweiz dazu allerdings nicht geeignet. Deshalb lehnt Amnesty sie in ihrer jetzigen Fassung ab. -
Stellungnahme zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Versicherten, insbesondere in das Recht auf Schutz der Privatsphäre. -
Stellungnahme zum Gesetz über Polizeimassnahmen gegen «Gefährder» Potenziell gefährlich sind wir alle
Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International.
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