Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Abstimmung über EU-Waffenrichtlinie Amnesty für den Schutz vor Waffengewalt
Amnesty Schweiz spricht sich für das neue Schweizer Waffenrecht aus, über das im Mai 2019 abgestimmt wird, weil darin Einschränkungen für den privaten Waffenbesitz vorgesehen sind, die den Schutz vor Waffengewalt stärken -
Schweiz Ausschaffung von Terroristen: Parlament missachtet Non-Refoulement-Prinzip
Die Schweizer Sektion von Amnesty International bedauert die Annahme der Motion Regazzi durch den Ständerat. Amnesty International hält es für inakzeptabel, dass bei der Ausschaffung verurteilter Terroristen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verstossen werden soll. -
Ja zu Versicherungsdetektiven Versprechen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre nicht vergessen!
Das Schweizer Volk hat der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und damit grünes Licht zur Observation mutmasslicher Sozialversicherungsbetrüger gegeben. Amnesty ruft die Sozialversicherer auf, ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen einzuhalten und bei den Observationen den Schutz der Privatsphäre nicht zu vernachlässigen. -
Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes Zu starker Strafcharakter
Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen Zivildienst leisten können. Für die vorgesehenen Änderungen des Zivildienstes hat die Organisation zu menschenrechtlich begründeten Fragen eine Stellungnahme verfasst. -
Stellungnahme Burkaverbot Entwurf des Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot
Der Bundesrat hat beschlossen, die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abzulehnen. Amnesty International begrüsst dies. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen, was Amnesty als nicht notwendig erachtet.
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