Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf die Empörung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen behandelt die Herbstsession verschiedene Vorstösse. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Offener Brief an Bundesrat und Parlament Einstehen für die Europäische Menschenrechtskonvention
Ein offener Brief, der heute von 18 Organisationen und 28 Personen lanciert wird, fordert den Bundesrat und das Parlament auf, sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen. Die Organisationen rufen dazu auf, den Brief zu unterzeichnen als Reaktion auf die Angriffe im Parlament gegen die EMRK und den dazugehörigen Gerichtshof. -
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Menschenrechte stärken anstatt sie zu untergraben
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss aus über 100 Menschenrechtsorganisationen, kritisiert den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, dem Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Die NGO-Plattform appelliert an Bundesversammlung und Bundesrat, die Menschenrechte als Fundament von Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. -
Schweiz Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Der Ständerat wird vermutlich am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, darüber beraten. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu, Sinwar und andere hochrangige Vertreter Israels und der Hamas sind ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Die Reaktion der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. -
Statement von Amnesty International Entscheid über die UNRWA-Finanzierung: Der Bundesrat muss nun rasch handeln
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) empfiehlt dem Bundesrat, angesichts der katastrophalen Lage vor Ort und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz einen Teilbetrag für die humanitäre Hilfe der UNRWA zu sprechen. -
Schweiz / Israel – Gaza Die Schweiz muss ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Im Gazastreifen herrscht eine menschgemachte akute Hungersnot. Hunderttausende Personen sind auf Hilfslieferungen des Uno-Palästinenser*innen-Hilfswerkes UNRWA angewiesen. 17 Organisationen appellieren dringendst an die Mitglieder der APK und des Bundesrates, den Beitrag an die UNRWA schnellstmöglich zu zahlen, um Leben zu retten und die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz nicht weiter zu schädigen. -
Frühjahrssession (26. Februar - 15. März 2024) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2024
Aus Menschenrechts-Perspektive wird in der Frühjahrssession der Krieg in Gaza weiterhin einen wesentlichen Platz einnehmen. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. Neben diesem aussenpolitischen Schwerpunkt kann das Parlament Akzente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, beim Schutz von Migrant*innen sowie im Kampf gegen die Folter setzen. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
16 führende humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle Uno-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Schweiz muss Menschenrechtsorganisationen in Nahost weiter unterstützen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Mittel für die humanitäre Hilfe in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern aufzustocken. Gleichzeit ruft die Menschenrechtsorganisation dringend dazu auf, die Finanzierung lokaler israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen weiterhin sicherzustellen. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Herbstssession (11. September - 29. September 2023) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2023
In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden. -
Uno-Menschenrechtsrat: Schweiz muss mehr tun
Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wurde heute vom UNO-Menschenrechtsrat kritisch begutachtet. «Die Empfehlungen der einzelnen Staaten im Rahmen der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review UPR) ergeben ein realistisches Bild: «In der Schweiz gibt es beim Menschenrechtsschutz weiterhin Lücken», sagt Matthias Hui von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz. -
Schweiz Analyse der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review UPR)
Am 7. Juli hat sich Amnesty International im Namen der NGO Plattform zur Annahme der UPR Empfehlungen durch den Menschenrechtsrat geäussert. -
Schweiz / Bern Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protesten vor Botschaften
In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung. -
Schweiz - Ausländer- und Integrationsgesetz Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bei häuslicher Gewalt
Die neue Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bietet die Chance auf mehr Rechtsgleichheit unter Gewaltbetroffenenen unabhängig ihrer Aufenthaltskategorie. -
Schweiz - Polizeigesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum. -
Schweiz - Foltergütergesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat beschliesst sich an der Anti-Folter-Verordnung der EU zu orientieren, die die Verfügbarkeit der zur Folter verwendbaren Güter einschränkt. -
WM in Katar Brief mit einer Million Unterschriften an die FIFA fordert Gerechtigkeit für Arbeitsmigrant*innen
Amnesty International und Avaaz haben der FIFA einen offenen Brief mit über einer Million Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner*innen fordern vollumfänglich Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen, die im Zuge der Arbeiten für die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren. -
Frühjahrssession (27. Februar - 17. März 2023) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2023
In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert.
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