Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Schweiz Klimazielgesetz: Für ein Ja an der Urne!
Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimazielgesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich im Juni über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimazielgesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen. -
Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar Durchzogene Menschenrechtsbilanz
Die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar ist Geschichte und hat einmal mehr gezeigt: Ein sportlicher Megaevent findet nicht in einem Vakuum statt – so sehr die Sportfunktionär*innen sich dies vielleicht wünschen würden. Wenn ein Anlass mit so massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht, wie das bei Katar der Fall war, ist es nicht mehr möglich, nur auf den Sport zu fokussieren. -
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?
Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze der Datenerfassung ausgeweitet und das Berufsgeheimnis von Anwält*innen, medizinischem Personal und Medienschaffenden aufgeweicht werden. In ihrer Vernehmlassungsantwort wehrt sich eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen diese Verschärfung des NDG und fordert, dass sich der NDB erst einmal an die bestehenden Gesetze hält. -
Friedenskundgebung: Die Rede von Alexandra Karle 38 Tage Krieg in der Ukraine
Seit 38 Tagen wütet der Krieg in der Ukraine und wir demonstrieren gemeinsam für den Frieden... – Die Rede der Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, Alexandra Karle, an der Friedensdemonstration vom 2. April 2022 in Bern.
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