Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Stellungnahme Parlamentsgesetz: Lobbying im Bundeshaus Aktuelles «Götti-System» verhindert Transparenz
Die Lobby-Arbeit mit ParlamentarierInnen muss geregelt werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Gleichbehandlung aller Bereiche der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Die parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» scheint Amnesty Schweiz dazu allerdings nicht geeignet. Deshalb lehnt Amnesty sie in ihrer jetzigen Fassung ab. -
Stellungnahme zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Versicherten, insbesondere in das Recht auf Schutz der Privatsphäre. -
Stellungnahme zum Gesetz über Polizeimassnahmen gegen «Gefährder» Potenziell gefährlich sind wir alle
Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International. -
Stellungnahme zum neuen Antiterror-Strafgesetz Schwammige Definitionen mit weitreichenden Folgen
Amnesty International nimmt Stellung zur Revision des Schweizer Antiterror-Strafrechts, in dem erstmals eine Definition von «Terrorismus» eingeführt wird. -
Stellungnahme zur No Billag-Initiative Das Recht auf freie Meinungsäusserung und der Zugang zu Informationen vor allem für sprachliche Minderheiten sind bedroht
Die Schweizer Sektion von Amnesty International zeigt sich besorgt über die Gefahren für das Recht auf freie Meinungsäusserung und den Zugang zu Informationen, die aus einer Annahme der Volksinitiative «No Billag» resultieren könnten. Sowohl die Bundesverfassung als auch von der Schweiz ratifizierte internationale Verträge schreiben den Behörden vor, das Recht auf Zugang zu Informationen und Meinungen – insbesondere für sprachliche Minderheiten – zu achten und zu schützen.
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