Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Ja zu Versicherungsdetektiven Versprechen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre nicht vergessen!
Das Schweizer Volk hat der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und damit grünes Licht zur Observation mutmasslicher Sozialversicherungsbetrüger gegeben. Amnesty ruft die Sozialversicherer auf, ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen einzuhalten und bei den Observationen den Schutz der Privatsphäre nicht zu vernachlässigen. -
Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes Zu starker Strafcharakter
Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen Zivildienst leisten können. Für die vorgesehenen Änderungen des Zivildienstes hat die Organisation zu menschenrechtlich begründeten Fragen eine Stellungnahme verfasst. -
Stellungnahme Burkaverbot Entwurf des Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot
Der Bundesrat hat beschlossen, die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abzulehnen. Amnesty International begrüsst dies. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen, was Amnesty als nicht notwendig erachtet. -
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Amnesty International Schweiz und Queeramnesty Schweiz begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf zur erleichterten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. -
Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten Kampagnenstart «Versicherungsspione Nein»
Am 17. September 2018 wurde in Luzern vor dem Sitz des Versicherers CSS die Kampagne zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten lanciert. Amnesty International trägt die Kampagne mit und ruft dazu auf, am 25. November 2018 den Schutz der Privatsphäre nicht den Interessen der Versicherer zu opfern.
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