Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Offener Brief Dringender Appell: Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rufen zahlreiche NGOs, Hilfswerke, Expert*innen für Völkerrecht und weitere namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln auf. Zu den Erstunterzeichnenden des offenen Briefs gehören auch die alt Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey. Dem Bundesrat werden 10 konkrete Massnahmen zum Schutz des Völkerrechts in Gaza unterbreitet. -
Stellungnahme Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 2027
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungspaket 2027 stellt eines der umfassendsten Sparprogramme der letzten Jahre dar. Der Fokus liegt dabei fast ausschliesslich auf der Reduktion der Ausgaben. Amnesty International betrachtet diese Schwerpunktsetzung mit grosser Sorge – insbesondere dort, wo Menschenrechte, internationale Verpflichtungen und der Schutz von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen direkt betroffen sind. -
Schweiz Bundesrat will Überwachung durch Verordnung ausweiten
Amnesty International Schweiz ist besorgt über die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜFP), die derzeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Vernehmlassung ist. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Vorlage ab, da sie die sichere Kommunikation von Anwält*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsverteidiger*innen gefährdet. -
Stellungnahme Vernehmlassungsantwort: Folter als eigener Strafbestand
In der Vernehmlassungsantwort begrüsst Amnesty International den Vorschlag, Folter als eigenen Strafbestand im Schweizer Strafrecht aufzunehmen. -
Stellungnahme Die Schweiz darf die Palästinenser*innen jetzt nicht im Stich lassen
Nach der definitiven Streichung der US-Gelder durch Präsident Trump ist humanitäre Hilfe umso dringender: Die Schweiz muss sich für die weitere Finanzierung des Uno-Hilfswerks UNRWA einsetzen. -
Afghanistan Afghanische Frauen fordern Gerechtigkeit und Solidarität
Die Rechte der Frauen werden in Afghanistan immer weiter eingeschränkt. Dagegen erhebt die afghanische Anwältin und Frauenrechtsaktivistin Benafsha Efaf, die in der Schweiz Asyl erhalten hat, immer wieder ihre Stimme. Sie erzählt von den zahlreichen Frauenrechtsverletzungen in ihrem Land und von ihren Erwartungen an die Schweiz. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Stellungnahme Vernehmlassungsverfahren: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
In einer Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst Amnesty International die Verkürzung der Wartefrist beim Familiennachzug, weist aber auch darauf hin, dass dies nicht dazu führen sollte, dass die Person weniger Zeit hat, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. -
Offener Brief an Bundesrat und Parlament Einstehen für die Europäische Menschenrechtskonvention
Ein offener Brief, der heute von 18 Organisationen und 28 Personen lanciert wird, fordert den Bundesrat und das Parlament auf, sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen. Die Organisationen rufen dazu auf, den Brief zu unterzeichnen als Reaktion auf die Angriffe im Parlament gegen die EMRK und den dazugehörigen Gerichtshof. -
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Menschenrechte stärken anstatt sie zu untergraben
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss aus über 100 Menschenrechtsorganisationen, kritisiert den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, dem Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Die NGO-Plattform appelliert an Bundesversammlung und Bundesrat, die Menschenrechte als Fundament von Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. -
Schweiz Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Der Ständerat wird vermutlich am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, darüber beraten. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu, Sinwar und andere hochrangige Vertreter Israels und der Hamas sind ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Die Reaktion der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. -
Statement von Amnesty International Entscheid über die UNRWA-Finanzierung: Der Bundesrat muss nun rasch handeln
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) empfiehlt dem Bundesrat, angesichts der katastrophalen Lage vor Ort und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz einen Teilbetrag für die humanitäre Hilfe der UNRWA zu sprechen. -
Schweiz / Israel – Gaza Die Schweiz muss ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Im Gazastreifen herrscht eine menschgemachte akute Hungersnot. Hunderttausende Personen sind auf Hilfslieferungen des Uno-Palästinenser*innen-Hilfswerkes UNRWA angewiesen. 17 Organisationen appellieren dringendst an die Mitglieder der APK und des Bundesrates, den Beitrag an die UNRWA schnellstmöglich zu zahlen, um Leben zu retten und die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz nicht weiter zu schädigen. -
Frühjahrssession (26. Februar - 15. März 2024) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2024
Aus Menschenrechts-Perspektive wird in der Frühjahrssession der Krieg in Gaza weiterhin einen wesentlichen Platz einnehmen. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. Neben diesem aussenpolitischen Schwerpunkt kann das Parlament Akzente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, beim Schutz von Migrant*innen sowie im Kampf gegen die Folter setzen. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
16 führende humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle Uno-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Schweiz muss Menschenrechtsorganisationen in Nahost weiter unterstützen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Mittel für die humanitäre Hilfe in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern aufzustocken. Gleichzeit ruft die Menschenrechtsorganisation dringend dazu auf, die Finanzierung lokaler israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen weiterhin sicherzustellen. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Herbstssession (11. September - 29. September 2023) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2023
In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden. -
Uno-Menschenrechtsrat: Schweiz muss mehr tun
Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wurde heute vom UNO-Menschenrechtsrat kritisch begutachtet. «Die Empfehlungen der einzelnen Staaten im Rahmen der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review UPR) ergeben ein realistisches Bild: «In der Schweiz gibt es beim Menschenrechtsschutz weiterhin Lücken», sagt Matthias Hui von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.
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