Stellungnahmen der Schweizer Sektion
-
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?
Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze der Datenerfassung ausgeweitet und das Berufsgeheimnis von Anwält*innen, medizinischem Personal und Medienschaffenden aufgeweicht werden. In ihrer Vernehmlassungsantwort wehrt sich eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen diese Verschärfung des NDG und fordert, dass sich der NDB erst einmal an die bestehenden Gesetze hält. -
Friedenskundgebung: Die Rede von Alexandra Karle 38 Tage Krieg in der Ukraine
Seit 38 Tagen wütet der Krieg in der Ukraine und wir demonstrieren gemeinsam für den Frieden... – Die Rede der Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, Alexandra Karle, an der Friedensdemonstration vom 2. April 2022 in Bern. -
Frühjahrssession (28. Februar - 18. März 2022) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2022
Neben einigen migrations- und aussenpolitischen Themen ist die Gletscherinitiative das menschenrechtlich gewichtigste Geschäft der bevorstehenden Session. -
Schweiz – Reform des Sexualstrafrechts Ja heisst Ja bleibt bessere Lösung
Die Rechtskommission des Ständerats hat bei der Reform des Sexualstrafrechts einen wichtigen Schritt gemacht. Eine Vergewaltigung soll gemäss Gesetzesentwurf neu bereits dann erfüllt sein, wenn der Wille des Opfers übergangen wurde. Eine Nötigung wird nicht mehr zwingend vorausgesetzt. Mit dem Entscheid für die «Nein-heisst-Nein»-Lösung hat die Mehrheit der Kommission jedoch eine Chance zum umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verpasst.
Seite 1 von 18