2007
Verbot von Elektroschockwaffen bei Zwangsausschaffungen
Im November 2004 gab der Bundesrat den Gesetzesentwurf für ein «Gesetz über Zwangsmassnahmen» in die Vernehmlassung. Darin sah er unter anderem den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen vor.
Gesetz über die Anwendung von Zwangsmassnahmen
Das Gesetz zur Anwendung von Zwangmassnahmen, erscheint Amnesty Schweiz in der Form, die der Entwurf nach dessen Behandlung durch die Staatspolitische Kommission annahm, in zwei Punkten nicht akzeptabel: Der Polizei wird die Möglichkeit zum Einsatz von Diensthunden und zum Gebrauch von lähmenden Elektroschockgeräten eingeräumt.
Stellungnahme zum Zivildienstgesetz
Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten weltweit dafür ein, dass Militärdienstverweigerern und -verweigererinnen ein ziviler Ersatzdienst ermöglicht wird.