2011
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Stellungnahme Schutz von Kindern von sexueller Ausbeutung
Amnesty International begrüsst die Vorlage zur Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober ... -
Vernehmlassung Ausbau der Verfassungsgerichtbarkeit
Schon anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 wurde die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen diskutiert. Durch die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit würde die Durchsetzung der Menschenrechte gegenüber dem Bundesgesetzgeber verbessert. Amnesty International begrüsst einen solchen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit. -
Asylgesetzrevision Bundesrätin Sommaruga stellt die Weichen neu
Am 9. Mai 2011 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga der Staatspolitischen Kommission des Ständerats den Bericht mit neuen Lösungsansätzen im Asylbereich präsentiert. Der Bericht schlägt drei Varianten vor:
