Abstimmung am 9. Februar 2014 Initiative zur «Abtreibungsfinanzierung» gefährdet Menschenrechte

10. Dezember 2013
Die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» gefährdet grundlegende Menschenrechte. Sie untergräbt das Recht aller Frauen auf den höchstmöglichen Stand an Gesundheit und ihr Recht, nicht diskriminiert zu werden.

Das «Recht auf den höchstmöglichen Stand an Gesundheit» gilt auch im Zusammenhang mit Sexualität, Schwangerschaft und Mutterschaft. Jeder Staat hat die Pflicht, dieses Recht zu gewährleisten. Niemand darf bei dessen Inanspruchnahme diskriminiert werden. Die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» gefährdet diese Rechte und ist deshalb abzulehnen.

Mit der so genannten «Fristenregelung» hat sich das Schweizer Volk 2002 mit 72 Prozent Ja-Stimmen für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs entschieden, die den Frauen das Recht auf einen eigenverantwortlichen Entscheid über den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft innerhalb der ersten 12 Wochen zugesteht. Nach der 12. Schwangerschaftswoche braucht es eine ärztlich attestierte medizinische Indikation, um eine Schwangerschaft abbrechen zu dürfen. Teil dieser Regelung ist auch, dass der  medizinische Eingriff über die Krankenkasse-Grundversicherung finanziert wird.

Mittellose Frauen würden diskriminiert

Können legale Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr über die Krankenkasse finanziert werden, wie dies die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» will, so bedeutet dies

  • dass der Zugang zum legalen, ärztlich begleiteten Schwangerschaftsabbruch für mittellose Frauen erschwert bis verunmöglicht wird;
  • dass Frauen, die sich keinen fachlich begleiteten Schwangerschaftsabbruch leisten können, zu anderen Methoden der Abtreibung greifen und damit ihre Gesundheit gefährden werden;
  • dass der schicht- und geschlechterübergreifende Solidaritätsgedanke, der der Krankenversicherung zugrundliegt, zugunsten einer diskriminierenden Regelung untergraben wird, und Männer aus der Mitverantwortung entlassen werden.

Die Vorlage «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verstösst damit in mehrerer Hinsicht gegen grundlegende Menschenrechte:

  • sie diskriminiert Frauen in Bezug auf die Leistungen einer von ihnen mitfinanzierten kollektiven Grundversicherung;
  • sie diskriminiert Frauen in Bezug auf den Zugang zum höchstmöglichen Mass an Gesundheit;
  • sie gefährdet das Recht auf Gesundheit insbesondere von mittellosen und sozial benachteiligten Frauen, die ausserhalb der staatlich garantierten  Leistungen über kein Sicherheitsnetz verfügen.
Bewährte Fristenregelung

In den über zehn Jahren seit ihrer Einführung hat sich die so genannte «Fristenregelung» bewährt, und auch die Prävention funktioniert. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist in diesem Zeitraum gemessen an der Bevölkerungszahl zurückgegangen. Die Schwangerschaftsabbruchrate in der Schweiz ist die niedrigste in Europa.

Die Initiative «Abtreibungsinitiative ist Privatsache» stellt diese Errungenschaften in Frage. Sie zielt auf die Einschränkung des Rechts von Frauen auf Selbstbestimmung im Bereich von Sexualität, Schwangerschaft und Mutterschaft und stigmatisiert den legalen Schwangerschaftsabbruch.

Kein leichtfertiger Entscheid

Keine Frau, die sich für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet, tut dies frohgemut und leichtfertig. Jede Frau muss aber das Recht haben, im Rahmen der geltenden Gesetze und gut informiert eine Abtreibung unter medizinisch sicheren Bedingungen vorzunehmen. Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibung führen nirgends auf der Welt zu weniger Abtreibungen – sondern zu mehr Abtreibungen unter gefährlichen Bedingungen.

 

Hintergrund: Die Position von Amnesty International zum Schwangerschaftsabbruch

Amnesty International vertritt nicht die Forderung nach einem allgemeinen «Recht auf Abtreibung».

Auf der Grundlage international gültiger Menschenrechtsnormen fordert die Organisation hingegen weltweit

  • das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung im Bereich von Sexualität, Schwangerschaft und Mutterschaft,
  • die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs,
  • das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen, wenn diese aus Vergewaltigung entstanden ist, und/oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren schwer gefährdet ist.

Ein Schwangerschaftsabbruch muss in diesen Fällen unter sicheren, niederschwelligen und nicht diskriminierenden Bedingungen durchgeführt werden können.