Amnesty International kritisiert geplante Lockerung der Kriterien für Kriegsmaterialausfuhr

26. Juni 2013
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist konsterniert über den gestrigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S), eine Motion zur Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verabschieden.

Wenige Wochen nachdem die Uno-Generalversammlung mit überwältigendem Mehr einem Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels zugestimmt hat, will die Schweiz einmal mehr ihre wirtschaftlichen Interessen höher gewichten als die Menschenrechte.

«Die heutige Gesetzgebung zum Kriegsmaterialexport lässt dem Bundesrat bereits mehr als genug Ermessensspielraum, und es gibt keinen Grund, die Kriterien abzuschwächen », kommentiert Alain Bovard, Lobbyist der Schweizer Sektion, den gestrigen Entscheid. «Beispiele wie jenes der Schweizer Munition, die im Konflikt in Libyen eingesetzt wurde, verweisen vielmehr auf gewisse Lücken und auf die Notwendigkeit, strengere Kriterien anzuwenden.»

Die Motion der SiK-S will das heute geltende kategorische Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in Länder, die systematisch  und in schwerwiegender Weise die Menschenrechte verletzen, aufheben zugunsten einer differenzierteren Beurteilung der einzelnen Gesuche. «Die Schweiz könnte also mit ihren Kriegsmaterialexporten repressive Regimes ganz legal sanktionieren», kritisiert Bovard.

«Bei der Uno hatte sich die Schweiz für ein starkes internationales Waffenhandelsabkommen eingesetzt, das die Menschenrechte wirksam schützt. Mit einer Lockerung ihrer eigenen Ausfuhrbestimmungen würde sie ein gegenteiliges Signal senden. Das ist bedenklich.»