Abstimmung vom 9. Februar 2014 Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative

17. Dezember 2013
Die Schweizer Sektion von Amnesty International lehnt die Masseneinwanderungs-Initiative klar ab. Die Initiative verlangt, dass bei der Umsetzung das Landesrecht einen klaren Vorrang vor Völker- und Menschenrechten bekommen soll. Internationale Verträge, die der Umsetzung entgegenstehen oder sie behindern könnten, müssten neu verhandelt oder gekündigt werden.

Die Initiative ist ein politischer Schachzug zur Unterstützung der Forderung, dass Landesrecht in jedem Fall Vorrang vor Völker- und Menschenrechten haben soll. Auch wenn bei der Initiative das Freizügigkeitsabkommen im Vordergrund steht, sind durch den bewussten Einbezug des Asylwesens auch die Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Kinderrechtskonvention im Fokus der Initianten.

Menschenrechtsverletzungen sind zu befürchten

Auch wenn der Bundesrat deutlich sagt, dass die Initiative unter Respektierung des Non-Refoulement-Prinzips umgesetzt werden kann und muss, wird der Konkurrenzdruck auf ein zwingend flexibles Kontingent im Asylbereich enorm sein und zu weiteren Verschärfungen und allenfalls auch zu weiteren diskriminierenden, menschenrechtsverletzenden Massnahmen führen. Dies vor allem in den Bereichen dauerhafter Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen, die gemäss Initiativtext explizit weiter eingeschränkt werden können.

Völkerrecht und Menschenrechte müssen respektiert werden

Amnesty International ist der Meinung, dass die Schweiz gleich wie alle anderen Länder Völker- und Menschenrechtliche Verträge respektieren und umsetzen muss, so wie dies auch in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Bei Nichtrespektierung völkerrechtlicher Verträge verliert die Schweiz ihre Souveränität, da sie bei internationalen Verhandlungen nicht mehr als ernstzunehmender und glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten kann.

Eine Initiative, die eindeutig darauf ausgerichtet ist Völker- und Menschenrecht zu relativieren und als zweitrangig einzustufen, muss aus Sicht von Amnesty klar abgelehnt werden.