In ihrer Stellungnahme zum Nachrichtendienstgesetz kritisiert die Schweizer Sektion von Amnesty International, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in unverhältnismässiger Weise grundlegende Rechte gefährden, einschliesslich der Rechte unbescholtener Personen.
Nachrichtendienstgesetz Unzureichende Garantien für den Schutz der Grundrechte
28. Juni 2013
In ihrer Stellungnahme zum Nachrichtendienstgesetz kritisiert die Schweizer Sektion von Amnesty International, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in unverhältnismässiger Weise grundlegende Rechte ...
