Vernehmlassungsverfahren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht

01.07.2013
Amnesty International hat zu den Vorschlägen des Bundesrates für eine verbesserte Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht Stellung genommen.

AI begrüsst den Vorschlag, vor der Unterschriftensammlung die Gültigkeit einer Initiative zu überprüfen. Falls er jedoch effektiv sein soll, ist es unabdingbar, den Entscheid dieser Überprüfung verbindlich zu gestalten. Ein Rekurs beim Bundesgericht müsste in jedem Fall möglich sein.

AI lehnt den Vorschlag, eine Initiative ungültig zu erklären, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzt, ab. Eine solche Auslegung ist unscharf und lässt Raum für Interpretationen. Aufgrund dieser Vorlage hätte keine der umstrittenen Initiativen (Minarettverbot, Ausschaffung krimineller Ausländer und lebenslange Verwahrung) als ungültig erklärt werden können.

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