Abstimmung vom 18. Mai Nein zur Pädophilie-Initiative: Unverhältnismässig und zu beschränkt

2. Mai 2014
Die Schweizer Sektion von Amnesty International anerkennt, dass sexuelle Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssen, lehnt jedoch die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» klar ab.

Mit seiner absoluten Formulierung respektiert der Initiativtext das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht. Mit dem von der Initiative vorgesehenen Automatismus könnte allfälligen mindernden Umständen im Einzelfall nicht mehr Rechnung getragen werden, vor allem mit Blick auf jugendliche Straftäter.

Aus Sicht von Amnesty International sind die kürzlich verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen völlig ausreichend, um Kinder und Personen in Abhängigkeitsverhältnissen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Im Wiederholungsfall kann auf dieser Grundlage ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden, das gegebenenfalls auch verlängert werden kann, und es können Rayon- und Kontaktverbote verhängt werden. Vor allem aber gehen diese Gesetzesänderungen weiter als der Initiativtext: Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass die allermeisten sexuellen Übergriffe gegen Kinder innerhalb der Familie und nicht im institutionellen Rahmen (Schule, Sportverein) begangen werden. Sie sind zudem mit der Verfassung und dem Völkerrecht vereinbar.

Amnesty International ist ausserdem der Meinung, dass sexuelle Übergriffe vor allem durch verstärkte Präventionsmassnahmen bekämpft und verhindert werden müssten. Dazu gehört unter anderem eine angemessene Sexualerziehung, die die Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen über ihren eigenen Körper stärkt und ihre Fähigkeit fördert, zu sexuellen Beziehungen Nein zu sagen. Für diese sexuellen und reproduktiven Rechte engagiert sich Amnesty International derzeit in ihrer globalen Kampagne «My Body, My Rights».