Der Initiativtext von «Ecopop» enthält zwar keine a priori menschenrechtswidrigen Bestimmungen. Die Umsetzung jedoch dürfte auf menschenrechtsverletzende Massnahmen hinauslaufen. Die Rechte von asylsuchenden Flüchtlingen würden durch die Einwanderungsbegrenzung eingeschränkt. Der Schweizer Entwicklungspolitik würden zudem Auflagen gemacht, die einem umfassenden Ansatz der Armutsbekämpfung und der Stärkung der Rechte der Frauen diametral entgegen laufen.
Flüchtlingsrechte und Frauenrechte in Gefahr
«Ecopop» fordert eine strenge Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz: Sie soll gemäss Initiativtext auf maximal 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt werden. Mit Blick auf die Menschenrechte ist das höchst gefährlich: Auch schutzbedürftigen Menschen könnte damit der Zugang zu unserem Land verweigert werden. Sie könnten ausgewiesen und in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie möglicherweise schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Damit würde das völkerrechtliche Prinzip des Non-refoulement verletzt, dem auch die Schweiz verpflichtet ist.
Die Initiative fordert weiter, dass 10 Prozent der staatlichen Hilfsgelder aus der Schweiz inskünftig zur Förderung von Verhütungsmassnahmen eingesetzt werden sollen. Damit wird die Bevormundung von Frauen im globalen Süden in Sachen Geburtenkontrolle fortgeschrieben. Statt desssen müssten ihre sexuellen und reproduktiven Rechte gestärkt werden. Amnesty International fordert, dass jede Frau das Recht haben muss, selbst über die Zahl ihrer Kinder zu entscheiden. Auch die Rechte auf Sexualaufklärung, auf gut zugängliche Gesundheitsdienstleistungen und nicht zuletzt Massnahmen gegen sexuelle Gewalt gehören dazu. Diese Rechte sind denn auch Kern der aktuellen Amnesty-Kampagne «My Body, My Rights».
Armutsbekämpfung beginnt bei den Menschenrechten
Gemäss «Ecopop» sind nicht die Ursachen der Armut das Problem, sondern die Zahl derer, die von Armut betroffen sind. Auch Amnesty International setzt sich weltweit für die Bekämpfung der Armut ein. Diese muss aber damit beginnen, grundlegende Menschenrechte für alle zu garantieren. Dazu gehört gleicher Zugang zu Ressourcen für alle, ohne jede Diskriminierung. Dazu gehört, Gewalt und Repression gegen ärmere Bevölkerungsgruppen zu stoppen. Dazu gehört das Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Gesundheitsversorgung und auf Bildung.
Für diese Rechte engagiert sich Amnesty International – damit alle in Würde leben können.