2015
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Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 Nein zur «Durchsetzungsinitiative»
Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» («Durchsetzungsinitiative») ab. Diese Abstimmung ist weit mehr als nur ein zweiter Volksentscheid über die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel spricht einem Teil der Bevölkerung ihre Menschenrechte ab und gefährdet den Rechtsstaat. Er ist zudem kaum umsetzbar und wird nicht dazu beitragen, die Kriminalität in der Schweiz zu senken. Amnesty International empfiehlt dringend, die Initiative abzulehnen. -
Amnesty International Agenda zum Schutz von Flüchtlingen in Europa
Amnesty International fordert die Europäische Union (EU) zu einem radikalen Umsteuern in ihrer Flüchtlingspolitik auf. In einer Agenda zum Schutz von Flüchtlingen sind die wichtigsten Empfehlungen aufgelistet. Unter anderem soll die EU 300'000 Menschen aufnehmen. -
Legislaturperiode 2015-2019 Menschenrechte im Bundeshaus
Im Hinblick auf die Legislaturperiode 2015-2019 hat die Schweizer Sektion von Amnesty International eine Liste mit 37 Empfehlungen unter dem Titel «Die Menschenrechte im Bundeshaus» veröffentlicht. Während manche Politikerinnen und Politiker die Menschenrechte in Frage stellen, will Amnesty International daran erinnern, welch zentrale Bedeutung diesen Rechten gerade im Gesetzgebungsprozess zukommt. -
Revision des Aktienrechts Die Corporate Governance muss gestärkt werden
In einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen der Aktienrechtrevision, schlagen Amnesty International und diverse andere NGOs vor, internationale Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Corporate ... -
Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz Schützen wir Freiheit und Privatsphäre vor der Massenüberwachung
Der Nationalrat wird am 16. März über das Nachrichtendienstgesetz und damit auch über die Kabelaufklärung verhandeln. Kabelaufklärung bedeutet, dass der Nachrichtendienst alle Datenströme anzapfen kann, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Er hätte somit nicht nur auf Metadaten Zugriff, sondern auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.