Legislaturperiode 2015-2019 Menschenrechte im Bundeshaus

11. September 2015
Im Hinblick auf die Legislaturperiode 2015-2019 hat die Schweizer Sektion von Amnesty International eine Liste mit 37 Empfehlungen unter dem Titel «Die Menschenrechte im Bundeshaus» veröffentlicht. Während manche Politikerinnen und Politiker die Menschenrechte in Frage stellen, will Amnesty International daran erinnern, welch zentrale Bedeutung diesen Rechten gerade im Gesetzgebungsprozess zukommt.

«Die Menschenrechte sind kein Luxusartikel für Schönwetterperioden, auf den man in schwierigeren Zeiten auch verzichten kann», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International zur Veröffentlichung der 18-seitigen Empfehlungen für Parteien und künftige Parlamentsmitglieder. «Sie sind einer der Pfeiler unserer Demokratie und sollten Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei allen ihren Entscheidungen leiten».

«Die Menschenrechte sind kein Luxusartikel für Schönwetterperioden, auf den man in schwierigeren Zeiten auch verzichten kann» Manon Schick, Geschäftsleiterin AI-Schweiz

 Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung internationaler Normen auf nationaler Ebene: sie erlassen Gesetze, ratifizieren internationale Konventionen, ziehen die Regierung zur Rechenschaft, pflegen den Kontakt zur Zivilgesellschaft und sollten die Schaffung einer allgemeinen Menschenrechtskultur fördern. Die Abgeordneten haben also den Auftrag, die Grundrechte zu schützen, sie sind die Garanten der Menschenrechte.

In elf Kapiteln präsentiert Amnesty International ihre Empfehlungen für das neu zusammengesetzte Parlament: vom Asylrecht über LGBTI-Rechte, vom Waffenhandel bis zum Kampf gegen Diskriminierung. Insgesamt sind es 37 Empfehlungen zuhanden der künftigen Abgeordneten.

«Im Vergleich zu zahlreichen anderen Regionen der Welt werden die Grundrechte in unserem Land gemeinhin respektiert. Trotzdem gibt es noch einige Bereiche, in denen es noch Fortschritte zu machen gilt», sagt Manon Schick. «Diese Bereiche haben wir in unseren Empfehlungen an das Parlament aufgelistet.»

 «Wir hoffen natürlich, dass unsere Empfehlungen Gehör finden. Wenn sie umgesetzt werden, hätte die Schweiz am Ende der nächsten Legislaturperiode einen grossen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtssituation innerhalb und ausserhalb der Landesgrenzen geleistet», so Schick weiter.