2016
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Folter Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls
Für einen besseren Schutz für Opfer von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung: Ein Aufruf der Demokratischen JuristInnen Schweiz, der von Amnesty International und weiteren Organisationen unterstützt wird, verlangt die Anwendung des Istanbul-Protokolls in der Schweiz. -
Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz Kritik muss bei Umsetzung berücksichtigt werden
Amnesty International bedauert, dass das Nachrichtendienstgesetz angenommen wurde. Das Gesetz ermöglicht unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen und stellt eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Die Regierung ist nun aufgefordert, diese Bedenken bei der Umsetzung des Gesetzes zu berücksichtigen. -
Ja zur Asylgesetzrevision Umsetzung im Auge behalten
Amnesty International begrüsst die Annahme der Asylgesetzrevision durch die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen. Die Asylsuchenden profitieren fortan vor und während des Verfahrens von einem kostenlosen Rechtsbeistand. -
Abstimmung vom 5. Juni 2016 Das sagt Amnesty zur Revision des Asylgesetzes
Amnesty International empfiehlt ein Ja zur Revision des Asylgesetzes, auch wenn diese eine erneute Verschärfung beinhaltet. Doch die Vorteile überwiegen, wie beispielsweise eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende. Die Abstimmung wird am 5. Juni 2016 stattfinden. -
Anti-Burka-Initiative Frauenrechte stärken statt Islamismus-Angst schüren
Die Anti-Burka-Initiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März 2021 abstimmt, ist ein weiterer Versuch, mit Symbolen Politik zu betreiben, die den Menschenrechten – einschliesslich der Frauenrechte – zuwiderläuft. Frauen werden instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Islamismus-Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte der ausländischen Bevölkerung zu attackieren. -
Nein zur Durchsetzungsinitiative Jetzt müssen weitere Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte wirksam verhindert werden!
Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis für die Bedeutung der Menschenrechte als Schutz für uns alle muss weiter gefördert werden. -
Vernehmlassung zur Istanbul-Konvention «Europäische Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt»
Stellungnahme der Schweizer Sektion von Amnesty International zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). -
Nein zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» Die wichtigsten Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative
Die Annahme der Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» («Durchsetzungsinitiative») muss mit allen Mitteln verhindert werden: Sie ist ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Menschenrechte von Ausländerinnen und Ausländern.