Amnesty International empfahl ein Ja zur Revision des Asylgesetzes einzulegen, auch wenn diese eine erneute Verschärfung beinhaltet. Doch die Vorteile für die Asylsuchenden überwiegen. Das revidierte Asylgesetz garantiert eine bessere Qualität der Verfahren und eine Beschleunigung. Die Zeit der Unsicherheit bei den Betroffenen, ob sie bleiben können oder nicht, wird damit verkürzt. Mit der nun angenommenen Revision erhalten Asylsuchende einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. «Dieser ist unabdingbar, da das Asylverfahren eine äusserst komplexe Angelegenheit ist und die Verfahrensfristen in den letzten Jahren immer kürzer wurden», sagt Denise Graf, Asylexpertin bei Amnesty Schweiz. «Die Rechtsbeistände tragen massgeblich dazu bei, dass der Sachverhalt vollständig erhoben wird. Sie ergänzen die Dossiers mit Länderinformationen, Arztzeugnissen, die gerade bei traumatisierten Personen von Wichtigkeit sind, sowie weiteren Dokumenten, die die Aussagen der Asylsuchenden belegen.» So kann der Rechtsschutz im erstinstanzlichen Verfahren das Risiko minimieren, dass gefolterte Personen einen negativen Asylentscheid erhalten und jahrelang für ihre Rechte kämpfen müssen, was bisher leider öfters vorkam.
Wesentlich für die Zustimmung von Amnesty war auch die Tatsache, dass das revidierte Gesetz minderjährige Asylsuchende, also Kinder und Jugendliche, besser schützt. Sie müssen fortan nach ihrer Ankunft in einem Bundeszentrum von den Kantonen eingeschult werden. Ein solcher Schulunterricht fehlt heute in den Zentren des Bundes.
Kritisch stand und steht Amnesty dem Betreuungs- und Sicherheitskonzept in den Bundeszentren gegenüber. «Wir fordern insbesondere, dass der Kontakt zwischen den Asylsuchenden und der Zivilgesellschaft nicht durch administrative Vorgaben eingeschränkt wird», so Denise Graf. «Eine Begegnung mit der Bevölkerung ist notwendig für eine erste Integration.» Amnesty will die Umsetzung des Gesetzes nun genau beobachten und sich weiterhin gegenüber den Behörden dafür einsetzen, dass der Schutz der Asylsuchenden und ihre Rechte gewährleistet werden.
