2016
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Folter Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls
Für einen besseren Schutz für Opfer von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung: Ein Aufruf der Demokratischen JuristInnen Schweiz, der von Amnesty International und weiteren Organisationen unterstützt wird, verlangt die Anwendung des Istanbul-Protokolls in der Schweiz. -
Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz Kritik muss bei Umsetzung berücksichtigt werden
Amnesty International bedauert, dass das Nachrichtendienstgesetz angenommen wurde. Das Gesetz ermöglicht unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen und stellt eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Die Regierung ist nun aufgefordert, diese Bedenken bei der Umsetzung des Gesetzes zu berücksichtigen. -
Ja zur Asylgesetzrevision Umsetzung im Auge behalten
Amnesty International begrüsst die Annahme der Asylgesetzrevision durch die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen. Die Asylsuchenden profitieren fortan vor und während des Verfahrens von einem kostenlosen Rechtsbeistand. -
Abstimmung vom 5. Juni 2016 Das sagt Amnesty zur Revision des Asylgesetzes
Amnesty International empfiehlt ein Ja zur Revision des Asylgesetzes, auch wenn diese eine erneute Verschärfung beinhaltet. Doch die Vorteile überwiegen, wie beispielsweise eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende. Die Abstimmung wird am 5. Juni 2016 stattfinden. -
Anti-Burka-Initiative Frauenrechte stärken statt Islamismus-Angst schüren
Die Anti-Burka-Initiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März 2021 abstimmt, ist ein weiterer Versuch, mit Symbolen Politik zu betreiben, die den Menschenrechten – einschliesslich der Frauenrechte – zuwiderläuft. Frauen werden instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Islamismus-Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte der ausländischen Bevölkerung zu attackieren.
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