Eine GSoA-Initiative will es Finanzdienstleistern in der Schweiz verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. ©  GSoA
Eine GSoA-Initiative will es Finanzdienstleistern in der Schweiz verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. © GSoA

Stellungnahme von Amnesty Schweiz Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften»

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert im April 2017 gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial fordert. Amnesty Schweiz hat Verständnis für das Anliegen, kann die Initiative in dieser Form aber nicht unterstützen.

Die Idee der Initiative ist laut der GSoA folgende: «Finanzdienstleistern in der Schweiz soll es in Zukunft verboten sein, in jeglicher Form in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Von einem solchen Investitionsverbot sind Stiftungen, Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sowie die Schweizerische Nationalbank (SNB) betroffen. Für Banken und Versicherungen sollen sinngleiche Bedingungen angestrebt werden.»

Amnesty International kann die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» nicht unterstützen, da weder in internationalen Menschenrechtsverträgen noch im humanitären Völkerrecht ein grundsätzliches Verbot von Produktion, Handel oder Finanzierung sämtlicher Waffen verankert ist.

Da Amnesty International ihre Positionen immer auf den Grundlagen des Völkerrechts abstützt, hätte die Organisation eine Initiative bevorzugt, die sich auf die Forderung eines Finanzierungsverbots für Atomwaffen und verbotene Waffen beschränkt. Nichtsdestotrotz begrüsst es Amnesty Schweiz, dass die Initiative das Thema der Waffenfinanzierung in den Fokus rückt und zur Diskussion stellt.

Keine Gelder für verbotene Waffen

Amnesty International hat ihre Position zur Finanzierung von Waffen im Bericht «Banks, Bombs and Human Rights Violations» ausgeführt. Am Beispiel des Finanzplatzes Luxemburg kritisiert Amnesty Lücken bei der Bankenregulierung und fordert die Staaten auf, Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit verbotenen Waffen oder mit Waffen, die illegal eingesetzt werden, strikte zu verbieten: Untersagt werden soll einerseits die Finanzierung von verbotenen Waffen, wie biologische und chemische Kampfstoffe, Antipersonenminen oder Streumunition, die im internationalen Recht geächtet sind. Andererseits soll auch die Finanzierung von konventionellen Waffen verboten werden, wenn diese für Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

In der Schweiz ist die direkte oder indirekte Finanzierung von Atomwaffen und geächteter Waffen verboten. Doch eine fatale Lücke im Kriegsmaterialgesetz erlaubt es den Banken weiterhin, in Firmen zu investieren, wenn diese neben Atomwaffen auch anderes Kriegsmaterial oder gar zivile Güter herstellen.

Nationalrätin Evi Allemann hatte 2014 in einer Motion vorgeschlagen, die Gesetzeslücke zu schliessen, um solche Investitionen zu verhindern. Der Bundesrat lehnt ein solches «Investitionsverbot» jedoch als zu weitgehend ab. Amnesty Schweiz unterstützt die Forderung, dass die Lücke im Kriegsmaterialgesetz geschlossen wird, um die Finanzierung von Atomwaffen und verbotenen Waffen zu verhindern.

Milliarden aus der Schweiz für Atomwaffen

Laut einem Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat die Schweizerische Nationalbank über 600 Millionen Franken in Firmen investiert, die Atomwaffen produzieren. Die beiden Grossbanken UBS und CS investierten 2015 laut dem Bericht über sechs Milliarden Franken in die Atomwaffenindustrie. Auch Gelder der Schweizer Pensionskassen sind in solchen Firmen angelegt.