2018
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Rückführungsentscheid nach Eritrea Uno-Ausschuss gegen Folter rügt die Schweiz
Der Uno-Ausschuss gegen Folter ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Asylbehörden mit einem Wegweisungsentscheid nach Eritrea die Anti-Folter-Konvention verletzt haben. Der Ausschuss kritisiert insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde eines eritreischen Asylsuchenden im vornherein als aussichtslos bezeichnete und in einem sehr summarischen Verfahren erledigte. Amnesty International fordert in jedem Fall eine sorgfältige Einzelfallprüfung, wenn Risiken wie Folter oder Zwangsarbeit bestehen. -
Dublin-Verordnung Zehn Jahre Dublin-Verordnung: Zivilgesellschaft läutet die Alarmglocken
Heute vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Schengen/Dublin-Raum beigetreten. Die Organisationen, die sich für die Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen, läuten die Alarmglocken: die Schweizer Asylbehörden müssen vermehrt auf die Asylgesuche besonders verletzlicher Menschen eintreten. -
Schweiz «Korrektur-Initiative» lanciert: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Staaten, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, sollen ein für alle Mal verhindert werden: Eine breite Allianz von NGOs, Parteien und Hilfswerken möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können, und lanciert deshalb die Korrektur-Initiative. -
Kriminalisierung der Solidarität Flüchtlingshelferin in Brig verurteilt – Amnesty International kritisiert Urteil scharf
Amnesty International kritisiert das Urteil des Bezirksgerichts in Brig gegen die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz scharf. Die 72-Jährige hatte im Februar dieses Jahres einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden, der bei minus 10 Grad im Freien schlafen musste und Erfrierungen hatte, über die Grenze geholfen. -
Jahresbericht Menschenrechte 2018 Schweiz: Bekenntnis zu Menschenrechten und Völkerrecht
Ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in einer wichtigen Volksabstimmung abgewehrt. In der Schweizer Politik bestimmen allerdings weiterhin wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen die Agenda und drohen den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen. Für Asylsuchende herrscht ein kalter Wind, während neue Überwachungs- und Antiterrorgesetze Gefahren für die Grundrechte aller bringen. -
Amnesty-Bericht Menschenrechte 2018
Frauen standen 2018 weltweit an vorderster Front im Kampf um die Menschenrechte. Der Jahresbericht von Amnesty International, der neu am 10. Dezember veröffentlicht wird, bietet auf 76 Seiten einen Überblick über die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit und widmet sich Themen, die 2018 besonders wichtig waren. Gleichzeitig warnt Amnesty International am 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor weit verbreitetem Rassismus und zunehmendem Hass gegenüber Frauen und Lesben, Schwulen und Transgender. Lang erkämpfte Rechte und Freiheiten werden in Frage gestellt. Auch in Europa stellt Amnesty wachsende Intoleranz und Diskriminierung fest, während der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft immer kleiner wird. -
Schweiz Aufnahme von besonders verletzlichen Flüchtlingen – «Schritt in die richtige Richtung»
Amnesty begrüsst den Entscheid des Bundesrats ab 2019 erneut Flüchtlingsgruppen im Rahmen des Resettlement-Programms der Uno aufzunehmen. -
Anti-Menschenrechts-Initiative «Schützen wir unsere Menschenrechte selber»?
Nach Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative ist es nun Zeit, einigen Fragen nachzugehen, die von der Initiative aufgeworfen wurden, ohne dass sie Antworten darauf zu bieten hatte. Denn diese Fragen – etwa nach dem Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten, oder von Selbstbestimmung und Globalisierung – werden nach dem Nein nicht verschwinden, im Gegenteil. -
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Mut zum Ungehorsam
Solidarisch handeln und dafür eine Busse kassieren? Das ist in der Schweiz der Gegenwart Realität. Drei Menschen berichten, warum sie Flüchtlingen geholfen haben – wofür sie veurteilt wurden. Trotzdem stehen sie weiter für das Recht auf Solidarität ein. -
Vier Begegnungen, vier Geschichten Aria. Syrien – Schweiz: 2824,71 km
Aria verbrachte sechzehn Jahre ihres Lebens in Syrien. Bis sich die Familie auf Grund ihrer kurdischen Wurzeln plötzlich gezwungen sah zu fliehen. Jetzt ist Aria 19, und schulisch immer noch nicht weiter als da, wo sie vor drei Jahren stand. Denn um den Bildungsgang wieder aufzunehmen, musste sie zuerst eine neue Sprache lernen. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, brachte sie sich Deutsch kurzerhand selber bei – mit YouTube Videos. -
Vier Begegnungen, vier Geschichten Familie Hashemi. Afghanistan – Schweiz: 5714,32 km
Die siebenköpfige Familie aus Afghanistan lebt in Mülenen, einem kleinen Dorf im Berner Oberland. Vor vier Jahren landeten sie nach einem beschwerlichen langen Weg in der Schweiz. Inzwischen sprechen alle gut Deutsch, sie gehen zur Schule, besuchen das Gymnasium oder machen eine Lehre. Ihr Leben hat sich radikal verändert. Sie sind nun in Sicherheit. Wirklich zuhause fühlen sie sich aber noch nicht. -
Vier Begegnungen, vier Geschichten Makeda. Eritrea – Schweiz: 5150,73 Km
Makeda* kam vor 19 Jahren im Osten Eritreas zur Welt. Im Alter von 16 wurde sie, wie alle jungen Menschen in Eritrea, zum unbefristeten Militärdienst einberufen. Aus Angst vor dem repressiven Regime und den unmenschlichen Behandlungen im Militär floh sie in die Schweiz. Doch Eritreas Deserteurinnen und Deseurteure werden bei uns nicht als Flüchtlinge anerkannt, ihre Chance auf ein Bleiberecht ist gering. Makeda weiss nicht, was mit ihr geschehen wird. Sie ist es leid, sich nirgendwo zu Hause fühlen zu können. -
Vier Begegnungen, vier Geschichten Amir. Afghanistan – Schweiz: 5714,32 Km
Amir*, 19, ist Angehöriger der Minderheit der Hazara in Afghanistan. Auf Grund der Perspektivenlosigkeit, der politischen Situation und der ständigen Diskriminierung seiner Ethnie, beschloss er im Alter von 16 Jahren zu fliehen. Wohin, wusste er nicht. Nun lebt er seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz. Zum Zeitpunkt unseres Treffens spricht er schon ausgesprochen gut Deutsch, hat sich zum Ziel gesetzt, unabhängig zu werden, und absolviert eine Lehre als Mechanik-Praktiker an der Technischen Fachhochschule in Biel. Ein Paradebeispiel für gelungene Integration. Und das, obwohl er noch nicht einmal weiss, ob er bleiben darf. -
Asyl Schweiz Vier Begegnungen, vier Geschichten
Die Gymnasiastin Zoé Kammermann aus Thun hat für ihre Matura-Arbeit drei junge Menschen und eine Familie porträtiert, die in die Schweiz geflohen sind. Gerne veröffentlichen wir hier die Texte unserer Amnesty-Youth-Aktivistin, die Einblick geben in die Fluchtgeschichte, den Alltag in der neuen Heimat, die Anliegen und die Wünsche der Porträtierten. -
Anti-Menschenrechts-Initiative Schweizerinnen und Schweizer verteidigen in Volksabstimmung die Menschenrechte
Das klare Nein der Stimmbevölkerung zur «Selbstbestimmungsinitiative», die die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen wollte, kommentieren Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, sowie Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion. -
Ja zu Versicherungsdetektiven Versprechen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre nicht vergessen!
Das Schweizer Volk hat der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und damit grünes Licht zur Observation mutmasslicher Sozialversicherungsbetrüger gegeben. Amnesty ruft die Sozialversicherer auf, ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen einzuhalten und bei den Observationen den Schutz der Privatsphäre nicht zu vernachlässigen. -
Anti-Menschenrechts-Initiative Schweizerinnen und Schweizer verteidigen in Volksabstimmung die Menschenrechte
Das klare Nein der Stimmbevölkerung zur «Selbstbestimmungsinitiative», die die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen wollte, kommentieren Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, sowie Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion. -
16 Tage gegen Gewalt an Frauen Europäische Gesetze gegen Vergewaltigung müssen reformiert werden
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen kritisiert Amnesty International, dass in den meisten europäischen Ländern Sex ohne Einwilligung nach wie vor nicht per Gesetz als Vergewaltigung definiert wird. -
Wintersession 2018 (26.11. bis 14.12.) Menschenrechte im Parlament Winter 2018
Der Migrationspakt, die Kriegsmaterialexporte, der Vertrag für ein Atomwaffenverbot sowie der Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität: Das sind Themen in diesem Parlamentsnewsletter. -
Gastbeitrag Selbstbestimmungsinitiative: ein Wolf im Schafspelz
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verspricht direkte Demokratie, Selbstbestimmung, Souveränität und Verfassungsstaat. In Wahrheit verkauft sie dem Stimmvolk aber Behördenautomatismus, Selbstentmündigung, Isolation und Rechtsunsicherheit.
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