Das binäre Geschlechtsmodell führt bei der Zuweisung von Geschlechtsidentität zu Vorannahmen, die nicht immer richtig sind. © Pixabay/Kerplode
Das binäre Geschlechtsmodell führt bei der Zuweisung von Geschlechtsidentität zu Vorannahmen, die nicht immer richtig sind. © Pixabay/Kerplode

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

September 2018
Amnesty International Schweiz und Queeramnesty Schweiz begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf zur erleichterten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister.

Menschen, deren Vornamen oder Geschlechtseintrag im Personenstandsregister von ihrer Geschlechtsidentität abweichen, können zwar bereits heute eine Anpassung verlangen – aber dabei sind grosse Hürden zu überwinden. Es ist daher sehr positiv zu bewerten, dass die Schweiz sich den internationalen Standards anpasst und das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität – insbesondere für trans und inter Personen – in ihrer Gesetzgebung verankert.

Das vorherrschende binäre Geschlechtsmodell führt bei der Zuweisung von Geschlechtsidentität und körperlichen Merkmalen zu Vorannahmen, die nicht immer richtig sind. Deshalb ist es wichtig, dass ein unbürokratisches und auf Selbstbestimmung basiertes Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags etabliert wird.

Der Gesetzesentwurf trifft leider keine Vorgaben, dass das Verfahren der Erklärung einfach und transparent durchgeführt wird. So besteht die Gefahr, dass über den Umweg des Zivilstandesamts medizinische Zeugnisse, psychiatrische oder psychologische Bescheinigungen verlangt werden.

Vorzuziehen ist eine explizite Erwähnung, dass medizinische, psychiatrische oder psychologische Bescheinigungen nicht nötig sind (nach dem Vorbild von Malta, Art. 5 Abs. 2 des maltesischen Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Act), sondern der Antrag der gesuchstellenden Person auf Anpassung des Geschlechtseintrags einzig und abschliessend ausreicht.

Zudem sehen wir die im Vergleich zur aktuellen Rechtslage gravierende Verschlechterung des Entwurfs in Bezug auf urteilsfähige Minderjährige äusserst kritisch. Bisher konnten urteilsfähige Minderjährige ihre Erklärung selbst abgeben (nicht durch die gesetzliche Vertretung wie im Entwurf vorgeschlagen). Auch in Zukunft sollte weiterhin auf die Urteilsfähigkeit und nicht auf die Volljährigkeit abgestellt werden.

Ausserdem regen wir an, beim Geschlechtseintrag nicht am binären Geschlechtermodell (ausschliesslich weiblich oder männlich und zwingend eins davon) festzuhalten, da dieses offensichtlich für viele Menschen nicht zutreffend ist. Alternativen wären, den Geschlechtseintrag ganz aufzuheben oder eine dritte, positiv formulierte Kategorie zu schaffen (vgl. Postulate Arslan (17.4121), Ruiz (17.4185) und Flach (18.3690)), was beides geprüft werden sollte.

 

Erarbeitet im September 2018 bei Queeramnesty für Amnesty International Schweizer Sektion