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Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes Zu starker Strafcharakter

10. Oktober 2018
Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen Zivildienst leisten können. Für die vorgesehenen Änderungen des Zivildienstes hat die Organisation zu menschenrechtlich begründeten Fragen eine Stellungnahme verfasst.

Für Amnesty International ist es unverständlich, dass der Bundesrat die massive Ungleichbehandlung von Wehrpflichtigen nach der Rekrutenschule für «gerechtfertigt» hält. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates kann die Dauer des Zivildienstes bis zu 37,5 mal länger sein als die des restlichen Militärdienstes. Das ist völlig inakzeptabel.

Indem der Staat durch verschiedene Massnahmen versucht, diejenigen abzuschrecken, die gerne Zivildienst leisten möchten, greift er in ihre Meinungs- und Glaubensfreiheit ein.

Da die Verlängerung der Dauer des Zivildienstes mit klarem Strafcharakter im Mittelpunkt des Antrags des Bundesrates steht, lehnt Amnesty International diesen als Ganzes entschieden ab.

Zur Stellungnahme von Amnesty Schweiz (PDF)