2019
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Stellungnahme von Amnesty Schweiz zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab. -
Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, ihre Mitgliederorganisationen – darunter Amnesty International – und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf nicht länger abseitsstehen. Sie trägt eine Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer. -
Schweiz Stellungnahme zur Internationalen Zusammenarbeit
In ihrer Stellungnahme zur internationalen Zusammenarbeit für 2021 - 2024, bedauert die Schweizer Sektion von Amnesty International insbesondere den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Dieses Ansinnen könnte schwerwiegende Konsequenzen für diese von Menschenrechtskrisen gebeutelte Region haben und gefährdet die Nachhaltigkeit der laufenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika. -
Revision des Waffengesetzes Besserer Schutz vor bewaffneter Gewalt
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Schweizer Volkes, die Revision des Waffengesetzes zu akzeptieren. -
Abstimmung über EU-Waffenrichtlinie Amnesty für den Schutz vor Waffengewalt
Amnesty Schweiz spricht sich für das neue Schweizer Waffenrecht aus, über das im Mai 2019 abgestimmt wird, weil darin Einschränkungen für den privaten Waffenbesitz vorgesehen sind, die den Schutz vor Waffengewalt stärken -
Schweiz Ausschaffung von Terroristen: Parlament missachtet Non-Refoulement-Prinzip
Die Schweizer Sektion von Amnesty International bedauert die Annahme der Motion Regazzi durch den Ständerat. Amnesty International hält es für inakzeptabel, dass bei der Ausschaffung verurteilter Terroristen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verstossen werden soll.