Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Waffenrechtes, die nach einer Weiterentwicklung der sogenannten EU-Waffenrichtlinie nötig geworden war. Nachdem die Schützenverbände erfolgreich das Referendum gegen das neue Waffenrecht ergriffen haben, wird am 19. Mai 2019 darüber abgestimmt. Amnesty Schweiz empfiehlt den Stimmberechtigten in der Schweiz, das neue Waffenrecht anzunehmen.
Die Anpassung des Schweizer Rechts an die revidierte EU-Waffenrichtlinie trägt zu einem höheren Standard für die Kontrolle von Kleinwaffen im Besitz von Privatpersonen bei, die zur Bekämpfung von Waffengewalt und Kriminalität in ganz Europa notwendig ist. Ein griffiges Waffenrecht trägt auch zur Suizidprävention bei und wirkt der häuslichen Gewalt, namentlich gegen Frauen und Mädchen, entgegen.
Aus diesem Grund unterstützt Amnesty Schweiz die «Plattform für ein zukunftfähiges Waffenrecht», die aus verschiedenen Organisationen besteht, die sich bereits vor einem Jahrzehnt für die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» eingesetzt hatten.
Argumente für das neue Waffenrecht
Halbierung der Anzahl Schusswaffentote
Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren durch die schrittweise Verschärfung des Waffenrechts zahlreichen Menschen das Leben gerettet und die Sicherheit in unserem Land deutlich erhöht. Waren 1998 – dem letzten Jahr vor Inkrafttreten des Waffengesetzes – noch über 460 Schusswaffentote zu beklagen, so halbierte sich diese Zahl dank vielfältigen Verbesserungen des Waffenrechts seither auf rund 200 jährlich. Der Zusammenhang ist eindeutig: Je mehr die Schweiz die Verfügbarkeit von Schusswaffen einschränkte, desto weniger Schusswaffensuizide und Schusswaffen-Tötungen waren zu beklagen. Nun gilt es, auf diesem bewährten Weg voranzuschreiten. Denn auch 200 Schusswaffentote jährlich sind zu viel.
Den Zugang zu halbautomatischen Waffen einschränken
Halbautomatische Waffen spielten bei verheerenden Anschlägen und Massakern in Europa und den USA eine zentrale Rolle. Deshalb ist es richtig, deren Verfügbarkeit in ganz Europa einzuschränken: auf militärische und polizeiliche Schutzkräfte sowie – gestützt auf Ausnahmebewilligungen – auf SportschützInnen, die nachweislich regelmässig mit diesen verbotenen Waffen trainieren und damit an Wettkämpfen teilnehmen.
Den Zugang zu Informationen verbessern
Wer die Sicherheit im Waffenbereich erhöhen will, braucht den raschen Zugang zu hochwertigen Informationen, die international verfügbar sind. Auf diesem Weg sind in den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt worden. Weitere Verbesserungen ermöglicht die vorliegende Revision. In Bezug auf den Besitz von Waffen müssen Lücken geschlossen und auch früher erworbene Waffen in die bestehenden Register eingetragen werden. Das ist namentlich für die Polizei von grösster Bedeutung.
Amnesty für strikte Waffenkontrolle
Eine Milliarde Feuerwaffen sind heute weltweit im Umlauf. 85 Prozent davon sind in den Händen von Zivilpersonen. Eine halbe Million Menschen werden jedes Jahr durch Waffengewalt getötet. Wir müssen alles tun, um diese erschreckenden Zahlen zu vermindern. Amnesty setzt sich deshalb auf nationaler wie internationaler Ebene für wirksame Kontrollen von Waffen und Waffenhandel ein.
Ein Durchbruch auf internationaler Ebene war das Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT), für das sich Amnesty seit den 1990er Jahren eingesetzt hatte und das 2014 in Kraft getreten ist. Der ATT verbietet Waffentransfers, wenn ein grosses Risiko besteht, dass diese Waffen bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Auf nationaler Ebene stehen vor allem verstärkte Kontrollen von Kleinwaffen im Vordergrund. Auf internationaler Ebene bezeichnet Amnesty die weit verbreitete Waffengewalt in den USA als Menschenrechtskrise; 2016 wurden dort im Schnitt täglich 106 Personen durch Feuerwaffen getötet – insgesamt über 38'000 Personen, weitere 116'000 wurden durch Schusswaffen verletzt. Ein alarmierendes Level von Waffengewalt hat Amnesty auch in Brasilien dokumentiert.
