Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Auslieferung oder Rückführung einer Person in ein anderes Land, wenn es Gründe zur Annahme gibt, dass dort eine ernsthafte Gefahr von Folter, unmenschlicher Behandlung oder einer anderen schweren Menschenrechtsverletzung besteht.
Die Motion Regazzi verlangt eine Rückführung von Dschihadisten, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat (IS) verurteilt wurden, in ihr Herkunftsland – «auch wenn dieses als unsicher gilt». Damit würde die Schweiz den Grundsatz der Nichtzurückweisung verletzen. Dieser ist ein zwingender Bestandteil des Völkerrechts und in mehreren internationalen Übereinkommen (Genfer Flüchtlingskonvention, Übereinkommen gegen Folter, EMRK) verankert. Von zwingendem Völkerrecht kann unter keinen Umständen abgewichen werden (ius cogens).
«Der Bundesrat hat dem Parlament zu Recht empfohlen, diesen Antrag abzulehnen. Unsere Behörden werden sich nun in der unangenehmen Situation wiederfinden, einen nicht anwendbaren Text umsetzen zu müssen», sagte Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«Es ist inakzeptabel, gegen fundamentale Rechtsgrundsätze zu verstossen, selbst aus Gründen der inneren Sicherheit. Die Schweiz würde mit einer Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips ein äusserst negatives Signal an die internationale Gemeinschaft senden», so Bovard.
«Dies erscheint umso problematischer, als dass der Bundesrat gleichzeitig die Rückführung eigener Staatsbürger ablehnt, die mutmasslich an terroristischen Handlungen mit dschihadistischem Hintergrund beteiligt waren.»
