2023
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Schweiz / Bern Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protesten vor Botschaften
In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung. -
Schweiz - Ausländer- und Integrationsgesetz Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bei häuslicher Gewalt
Die neue Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes bietet die Chance auf mehr Rechtsgleichheit unter Gewaltbetroffenenen unabhängig ihrer Aufenthaltskategorie. -
Schweiz - Polizeigesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern
Teilrevision des Berner Polizeigesetzes hinterlässt grossen Interpretationsspielraum. -
Schweiz - Foltergütergesetz Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Foltergütergesetz
Der Bundesrat beschliesst sich an der Anti-Folter-Verordnung der EU zu orientieren, die die Verfügbarkeit der zur Folter verwendbaren Güter einschränkt. -
WM in Katar Brief mit einer Million Unterschriften an die FIFA fordert Gerechtigkeit für Arbeitsmigrant*innen
Amnesty International und Avaaz haben der FIFA einen offenen Brief mit über einer Million Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner*innen fordern vollumfänglich Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen, die im Zuge der Arbeiten für die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren. -
Frühjahrssession (27. Februar - 17. März 2023) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2023
In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert. -
Schweiz Klimaschutz-Gesetz: Für ein Ja an der Urne!
Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimaschutz-Gesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimaschutz-Gesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen.