Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Urteil im Berufungsprozess gegen Lisa Bosia Mirra Reduktion des Strafmasses ist ungenügend: Solidarität ist kein Verbrechen!
Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend. -
Schweiz: Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. -
Klima und Menschenrechte Amnesty International unterstützt die Klimastreik-Bewegung
Der Klimawandel hat gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechte und ist eine existenzielle Bedrohung, insbesondere für jüngere Generationen. Deshalb unterstützt Amnesty International Schweiz die weltweite Klimastreik-Woche und ruft zur Teilnahme an der grossen nationalen Klima-Demonstration am 28. September in Bern auf. -
Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, ihre Mitgliederorganisationen – darunter Amnesty International – und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf nicht länger abseitsstehen. Sie trägt eine Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer. -
Schweiz Stellungnahme zur Internationalen Zusammenarbeit
In ihrer Stellungnahme zur internationalen Zusammenarbeit für 2021 - 2024, bedauert die Schweizer Sektion von Amnesty International insbesondere den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Dieses Ansinnen könnte schwerwiegende Konsequenzen für diese von Menschenrechtskrisen gebeutelte Region haben und gefährdet die Nachhaltigkeit der laufenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika. -
Frauenstreik Amnesty fordert grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
Amnesty International zeigt sich solidarisch und trägt am 14. Juni die Forderung für eine grundlegende Reform des veralteten Schweizer Sexualstrafrechts in den Frauenstreik. Mit verschiedenen Aktionen und Ansprachen macht die Menschenrechtsorganisation auf das schockierende Ausmass sexueller Gewalt aufmerksam und appelliert an Parlament und Regierung endlich Massnahmen zu ergreifen, um Frauen besser vor Übergriffen zu schützen. -
Revision des Waffengesetzes Besserer Schutz vor bewaffneter Gewalt
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Schweizer Volkes, die Revision des Waffengesetzes zu akzeptieren. -
«Kampagne FREI»: Gegen die Kriminalisierung der Solidarität Wir verteidigen die Solidarität mit Asylsuchenden!
Amnesty Schweiz setzt sich 2019 in einer Kampagne für den Schutz und die Förderung der Solidarität ein: Gesetze, die die Arbeit von Verteidigerinnen und Verteidiger der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen kriminialisieren, sollen aufgehoben werden; in der Schweiz muss Artikel 116 des Ausländergesetzes angepasst werden. -
Abstimmung über EU-Waffenrichtlinie Amnesty für den Schutz vor Waffengewalt
Amnesty Schweiz spricht sich für das neue Schweizer Waffenrecht aus, über das im Mai 2019 abgestimmt wird, weil darin Einschränkungen für den privaten Waffenbesitz vorgesehen sind, die den Schutz vor Waffengewalt stärken -
Schweiz Ausschaffung von Terroristen: Parlament missachtet Non-Refoulement-Prinzip
Die Schweizer Sektion von Amnesty International bedauert die Annahme der Motion Regazzi durch den Ständerat. Amnesty International hält es für inakzeptabel, dass bei der Ausschaffung verurteilter Terroristen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verstossen werden soll. -
Ja zu Versicherungsdetektiven Versprechen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre nicht vergessen!
Das Schweizer Volk hat der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zugestimmt und damit grünes Licht zur Observation mutmasslicher Sozialversicherungsbetrüger gegeben. Amnesty ruft die Sozialversicherer auf, ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen einzuhalten und bei den Observationen den Schutz der Privatsphäre nicht zu vernachlässigen. -
Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes Zu starker Strafcharakter
Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen Zivildienst leisten können. Für die vorgesehenen Änderungen des Zivildienstes hat die Organisation zu menschenrechtlich begründeten Fragen eine Stellungnahme verfasst. -
Stellungnahme zum Gesetz über Polizeimassnahmen gegen «Gefährder» Potenziell gefährlich sind wir alle
Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International. -
Stellungnahme zum neuen Antiterror-Strafgesetz Schwammige Definitionen mit weitreichenden Folgen
Amnesty International nimmt Stellung zur Revision des Schweizer Antiterror-Strafrechts, in dem erstmals eine Definition von «Terrorismus» eingeführt wird. -
Stellungnahme zur No Billag-Initiative Das Recht auf freie Meinungsäusserung und der Zugang zu Informationen vor allem für sprachliche Minderheiten sind bedroht
Die Schweizer Sektion von Amnesty International zeigt sich besorgt über die Gefahren für das Recht auf freie Meinungsäusserung und den Zugang zu Informationen, die aus einer Annahme der Volksinitiative «No Billag» resultieren könnten. Sowohl die Bundesverfassung als auch von der Schweiz ratifizierte internationale Verträge schreiben den Behörden vor, das Recht auf Zugang zu Informationen und Meinungen – insbesondere für sprachliche Minderheiten – zu achten und zu schützen.
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