Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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Änderung des AIG: Covid-19 Testzwang Keine Corona-Zwangstests für Ausschaffungen
Amnesty International lehnt zwangsweise Tests für abgewiesene Asylsuchende ab. Entsprechend hat sich die Menschenrechtsorganisation an der Vernehmlassung für die vorgeschlagene Änderung des AIG beteiligt. -
Afghanistan Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp
Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. -
Vernehmlassung: Verordnung zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative «Anleitung zum Wegschauen»
40 Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt. -
Schweiz - Eidg. Abstimmung zum PMT Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: -
Corona-Pandemie Schweiz: Mehr als 20'000 Menschen fordern weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen
Am 8. Juni 2021 beginnen in der WTO die Verhandlungen über die Aussetzung gewisser Regeln des internationalen Patentschutzes während der Covid-19-Pandemie. Aus diesem Anlass übergaben Public Eye und Amnesty International heute ihre Petition «Für eine solidarische Schweiz im Kampf gegen die Pandemie» an Bundespräsident Guy Parmelin, den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mehr als 20'000 Menschen fordern von der Schweiz, sich sofort für einen breiten weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen einzusetzen. -
Brennpunkt Bescheidener Durchbruch nach zwanzig Jahren
Es hat lange gedauert: Nach jahrelangem Hin und Her und einer anfänglich zögerlichen Haltung des Bundesrats kommt endlich wieder Bewegung in das Geschäft zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). -
Schweiz Amnesty fordert Ende von Menschenrechtsverletzungen in Bundesasylzentren
Amnesty International hat Berichte über Gewalt gegen Asylsuchende in Schweizer Bundesasylzentren eingehend untersucht. Die Recherche deckt Verstösse durch das Sicherheitspersonal auf, die auf schwere Misshandlungen hinweisen. Amnesty International schlägt Alarm angesichts der Menschen-rechtsverletzungen gegen Asylsuchende – darunter unbegleitete Minderjährige – und ruft die Behörden auf, dringend Massnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch zu stoppen. -
Schweiz / Sexualstrafrechtsreform Einmalige Chance zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Amnesty International ruft Parlament und Behörden dazu auf, das veraltete Sexualstrafrecht umfassend zu modernisieren und sich ohne Vorbehalte hinter den Schutz von Betroffenen sexueller Gewalt zu stellen. Die Menschenrechtsorganisation empfiehlt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Sexualstrafrechtsreform, die Chance jetzt zu ergreifen und nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung zu definieren. -
Referendumskomitee gegen das Polizeigesetz Nein zum Willkür-Paragraphen
An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz. -
Schweiz / Griechenland Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln: Der Bundesrat muss handeln
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor katastrophal. Amnesty International und #evakuierenJETZT fordern den Bundesrat auf, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchengemeinden aufzunehmen, die heute ihre Bereitschaft signalisieren, Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufzunehmen. Ziel ist es, humanitäre Aufnahmeprogramme zu entwickeln. -
Covid-19 Der Zugang zu Impfstoffen ist wichtiger als die Geschäftsinteressen der Pharmakonzerne
Viele Länder haben immer noch keinen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, deren Patente von einigen wenigen Pharmakonzernen gehalten werden. Der Bundesrat muss sich für einen breiten weltweiten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 einsetzen und entsprechenden Druck auf die Pharmaindustrie ausüben - auch wenn dies deren Geschäftsmodell widerspricht. Dies ist die Kernforderung einer Petition, die heute von Amnesty International und Public Eye lanciert wurde. -
Schweiz «Schluss mit der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen»
Das knappe Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Initiative für ein Verhüllungsverbot kommentiert Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, wie folgt -
Polizeigesetz gegen Terrorismus Vage Begriffe mit gefährlichen Folgen
Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz. -
Argumente gegen das Polizeigesetz Keine Vollmacht für Polizei-Willkür!
Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni! -
Neue China-Strategie der Schweiz Menschenrechte in den Mittelpunkt
Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang aufzufordern. Für Amnesty International ist es nach diesem Entscheid umso wichtiger, dass sich das Parlament im Hinblick auf die China-Strategie grundsätzlich mit der Menschenrechtsituation im Land beschäftigt. -
Schweiz Polizeimassnahmen-Gesetz
Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in der Abstimmung am 13. Juni! -
Verhüllungsverbot Diskriminierende und sinnlose Ausgrenzung von Musliminnen
Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März abstimmt. Frauen werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte von Minderheiten zu attackieren. -
Impfungen und Medikamente gegen Covid-19 Patentschutz muss gelockert werden
In einem offenen Brief fordern Public Eye und Amnesty International zusammen mit fast 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, die von über 100 Ländern vorgeschlagene Suspendierung des Urheberrechtsschutzes zu unterstützen. Damit könnten Covid-19-Impfstoffe, Tests und Medikamente dezentral, schneller und in grösserer Menge produziert werden. -
Coronavirus und Menschenrechte Geistiges Eigentum für Impfstoffe muss vorübergehend aufgehoben werden
Um einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 zu gewährleisten, müssen alle Regierungen einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums beschliessen. Das fordern Amnesty International und Human Rights Watch anlässlich einer Tagung der Welthandelsorganisation (WTO), die heute in Genf stattfindet. -
EIPR-Mitarbeiter freigelassen Repression in Ägypten: Schweizer Diplomatie soll Mut zeigen
Amnesty International begrüsst die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten, die in Ägypten nach einem Treffen auch mit Schweizer Diplomaten willkürlich verhaftet worden waren. Amnesty Schweiz ruft die Schweiz dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich weiterhin auch öffentlich für die Sicherheit und Rechte ihrer Partner*innen einzusetzen.
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