Stellungnahmen der Schweizer Sektion
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23 Minderjährige aus Griechenland in der Schweiz eingetroffen Zusätzliche Anstrengungen dringend nötig
23 unbegleitete Minderjährige mit familiären Bindungen hierzulande sind in der Schweiz eingetroffen. Sie sassen bis jetzt in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern fest, wo katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschen. Amnesty International begrüsst den Entscheid zu ihrer Aufnahme, ist aber der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Gefahren für Tausende von Flüchtlingen mehr machen müsste. -
Schweiz Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum
Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. -
Polizeigesetz Kanton Bern Amnesty begrüsst Schutz von Minderheiten durch das Bundesgericht – Sorge um Demonstrationsfreiheit
Amnesty International begrüsst, dass das Bundesgericht zugunsten der Minderheitenrechte – konkret der Rechte der Fahrenden – entschieden hat und einen rigiden Wegweisungsartikel im neuen Berner Polizeigesetz als unzulässig erachtet hat. Ebenso begrüsst die Menschenrechtsorganisation, dass das Bundesgericht auch geplante, weitgehende Befugnisse der Berner Polizei zur präventiven Überwachung zurückgewiesen hat. Problematisch ist nach Ansicht von Amnesty hingegen die vom Bundesgericht gestützte Kostenüberwälzung für Polizeieinsätze auf die OrganisatorInnen von Demonstrationen. -
Amnesty-Jahresbericht Europa Massenproteste – ein Signal der Hoffnung trotz eingeschränkter Rechte
In vielen Ländern Europas und Zentralasiens sind grundlegende Rechte in Gefahr. Zahlreiche Regierungen sind 2019 scharf gegen Protestveranstaltungen vorgegangen und haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in ihrem Jahresbericht zu den Menschenrechten in der Region. -
Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten. -
Coronavirus Asylverfahren sistieren, Pandemievorsorge in Asylzentren verstärken
Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden. Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in vielen Asylzentren dringend verbessert werden. -
Coronavirus Flüchtlinge auf griechischen Inseln müssen evakuiert werden
Angesichts der humanitären Tragödie an der griechisch-türkischen Grenze und in den Flüchtlingslagern fordert Amnesty International den Bundesrat auf, Flüchtlingen auf den griechischen Inseln Schutz zu bieten. Dies ist angesichts der immensen Gefahr, die die Covid-19-Epidemie für die Flüchtlinge darstellt, umso dringlicher. Die Schweiz muss so rasch, wie es die Situation erlaubt, ein grosses Kontingent von Schutzsuchenden übernehmen. Amnesty fordert von den griechischen Behörden, die Lager auf den Inseln sofort zu evakuieren. -
Coronavirus Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr garantiert werden. -
Ein guter Entscheid, aber der Kampf geht weiter Freispruch von Pfarrer Norbert Valley
Amnesty International begrüsst den Entscheid des Polizeigerichts in La Chaux-de-Fonds, Pfarrer Norbert Valley vom Vorwurf der Förderung des illegalen Aufenthalts freizusprechen. Die Forderung nach einer Änderung von Artikel 116 des Ausländergesetzes bleibt jedoch weiterhin dringend. -
Neue Anti-Terror-Gesetze Schweiz Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen
Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten. -
Schweiz Amnesty International kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete
Die starke Zunahme der Schweizer Waffenexporte letztes Jahr um 43 Prozent auf 728 Millionen Franken zeigt erneut, dass die Klagen über den Niedergang der Waffenindustrie wenig begründet sind. «Die Rüstungsexporte sind seit 2016 beständig angestiegen und befinden sich auf einem sehr hohen Niveau», kommentierte Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, am Dienstag die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. -
Amnesty-Bericht Kriminalisierung der Solidarität in Europa und der Schweiz
Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert Amnesty International die europäischen Staaten und namentlich auch die Schweiz auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden. -
Ein Jahr beschleunigtes Asylverfahren Rigides Regime in den Zentren und sehr kurze Fristen
Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit 1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden. -
9. Februar 2020: Abstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm Amnesty begrüsst das «Ja» zum Schutz vor Hass und Hetze!
Auch in der Schweiz sind Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle nun endlich strafbar: Mit deutlicher Mehrheit hat die Schweizer Stimmbevölkerung einer Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung zugestimmt – für Amnesty International ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Schutz der Rechte von LGBTI*. -
WEF in Davos Klimakrise muss zuoberst auf die Agenda
Die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, die sich am Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos treffen, müssen unser Wirtschaftssystem bis zum Ende des Jahrzehnts von fossilen Brennstoffen abnabeln, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Dies fordern Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen sowie bedeutende Organisationen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit. -
Konzernverantwortungs-Initiative Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet
Die Konzernlobby hat sich im Ständerat durchgesetzt. Konzerne sollen nach dem Willen der kleinen Kammer nicht für angerichtete Schäden im Ausland geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. -
Bundesratsentscheid Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) Menschenrechte haben ihren Preis
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution. Der vorgesehene Finanzrahmen von nur gerade einer Million Franken ist jedoch völlig ungenügend. Die neue Menschenrechtsinstitution kann ihre Funktion nur dann glaubwürdig ausüben und internationalen Vorgaben entsprechen, wenn sie mit bedeutend mehr Bundesgeldern ausgestattet wird. -
9. Februar 2020: Abstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm Ja zum Schutz vor Hass und Hetze
Die Schweiz ist (noch) ein Sonderfall: In den meisten Ländern Europas ist der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle längst strafbar. Aus gutem Grund: Öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze verletzen grundlegende Rechte der Betroffenen und fallen daher nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung. Amnesty International begrüsst die vorgesehene Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm deshalb als längst fällige Schliessung einer gravierenden Gesetzeslücke. -
Stellungnahme von Amnesty Schweiz zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab. -
Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten.
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