Amnesty International begrüsst den Entscheid der Europäischen Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten. Dieser Schritt entspricht einer Forderung der Amnesty-Kampagne «Human Rights Here, Roma Rights Now» von 2013. Damals teilte der slowakische Ombudsman für Menschenrechte mit, dass Romakinder 88 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Sonderklassen ausmachen würden.
2014 forderte auch die UNO im Rahmen ihrer periodischen Überprüfung der Menschenrechtssituation die slowakische Regierung dazu auf, der Diskriminierung von Roma in den Schulen ein Ende zu setzen. Statt der Aufforderung Folge zu leisten, betreibt die Slowakei sogenannte Containerschulen, welche direkt in Romasiedlungen platziert werden, was die Praxis der Aussonderung weiter verstärkt.
«Der heutige Entscheid der Europäischen Kommission gegen die Slowakei ist ein Meilenstein für die Europäische Union und für ihre Roma Bürgerinnen und Bürger. Doch es geht nicht nur um die Roma, sondern um Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für alle Menschen», freut sich Zeljko Jovanovic, Geschäftsführer des Open Society’s Roma Initiatives Office.
Internationale Medienmitteilung (Englisch)
Die Slowakei ist nicht das einzige Land in Europa mit einer diskriminierenden Einschulungspraxis: Gegen Tschechien wurde im September 2014 ein identisches Verfahren eingeleitet. Mehr zum Verfahren gegen Tschechien.