Slowenien
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Briefaktion Slowenien Protestierende sollen für Polizeieinsatz aufkommen
Der slowenische Theaterregisseur Jaša Jenull soll die Kosten eines Polizeieinsatzes in Höhe von fast 35'000 Euro tragen. Er hatte im Jahr 2020 an Demonstrationen teilgenommen und gegen die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung demonstriert. -
Internationaler Frauentag Dramatische Einschränkungen der Frauenrechte müssen rückgängig gemacht werden
Im vergangenen Jahr verschlechterte sich die Situation der Frauenrechte weltweit teilweise dramatisch. Menschenrechtsverteidiger*innen sind einem noch nie dagewesenen Risiko ausgesetzt. Amnesty International fordert anlässlich des Internationalen Frauentages, dass Regierungen entschlossen handeln, um Rückschritte rückgängig zu machen und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu wahren. -
Slowenien: Good News Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung anerkannt
Erfolg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Das slowenische Parlament hat Änderungen des Strafgesetzes angenommen, nach denen eine sexuelle Handlung ohne Einwilligung als Vergewaltigung definiert wird. -
Kroatien EU duldet Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrantinnen
Europäische Regierungen machen sich mitschuldig an den systematischen, rechtswidrigen und oftmals gewaltsamen Push-Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden durch die kroatischen Behörden. Tausende von Abgeschobenen sitzen unter miserablen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Bosnien und Herzegowina fest. -
Europa und Zentralasien
Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht.
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