Der Theaterregisseur Jaša Jenull  soll Kosten von 35'000 Euro für eine Demonstration bezahlen. © private
Der Theaterregisseur Jaša Jenull soll Kosten von 35'000 Euro für eine Demonstration bezahlen. © private

Briefaktion Slowenien Protestierende sollen für Polizeieinsatz aufkommen

29. März 2022
Der slowenische Theaterregisseur Jaša Jenull soll die Kosten eines Polizeieinsatzes in Höhe von fast 35'000 Euro tragen. Er hatte im Jahr 2020 an Demonstrationen teilgenommen und gegen die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung demonstriert.

Am 3. März erhielt der Theaterregisseur Jaša Jenull von der Staatsanwaltschaft eine «Zahlungsaufforderung zur Vermeidung einer Klage» in Höhe von knapp 35'000 Euro. Diese Summe soll die Kosten für einen Polizeieinsatz auf einer Demonstration in Ljubljana decken, die am 19. Juni 2020 stattfand und an der er teilnahm. Die Proteste richteten sich gegen die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlasst worden waren.

Die Forderung nach Übernahme dieser Kosten und Gerichtsverfahren gegen Jaša Jenull und andere friedliche Protestierende kommen Sanktionen gleich und verletzt das Recht auf friedliche Versammlung. Diese Massnahmen sollen Menschen davon abhalten, ihre Menschenrechte wahrzunehmen. Die slowenischen Behörden müssen ihre Forderung nach Rückerstattung zurücknehmen und aufhören, gegen friedliche Protestierende Geldstrafen zu verhängen.

Amnesty International ist besorgt über die zahlreichen Massnahmen, die die slowenischen Behörden in den letzten Jahren ergriffen haben, um Proteste einzuschränken. Dazu gehören die Verhängung von Bussgeldern, Einschüchterungen, die Schliessung öffentlicher Plätze sowie die Verhängung eines monatelangen generellen Verbots aller Protestveranstaltungen im Zuge von Corona-Massnahmen.

Unterstützen Sie Jaša Jenull und das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie auf  Versammlungsfreieheit. Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den Modellbrief auf unserer Urgent Action-Seite