Spanien
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Spanien Verurteilung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart bedroht Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit
Der Schuldspruch gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart wegen Aufruhr verstösst gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Sie müssen umgehend freigelassen werden, sagte Amnesty International heute nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch den Obersten Gerichtshof Spaniens. -
Spanien Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire
Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte. -
Spanien Nekane Txapartegi ist frei – Foltervorwürfe müssen untersucht werden
Spanien hat Mitte September den Auslieferungsantrag für Nekane Txapartegi zurückgezogen. Die baskische Aktivistin wurde daraufhin nach 17 Monaten Haft in einem Schweizer Gefängnis freigelassen. Amnesty International fordert die spanischen Behörden nun auf, die von Txapartegi erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen. Von den Schweizer Asylbehörden fordert Amnesty die Beachtung des Istanbul-Protokolls. -
Spanien Schwangerschaftsabbruch: Gesetzesverschärfung vorerst vom Tisch
Eine drakonische Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Spanien ist vom Tisch. Sie hätte die Menschenrechte von Frauen massiv eingeschränkt. Amnesty International hatte sich im Rahmen der Kampagne «My Body, My Rights» dagegen engagiert. -
Spanien Demonstrationsfreiheit unter Druck
Das Recht, friedlich zu demonstrieren, gerät in Spanien zunehmend unter Druck: Die spanische Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Demonstrierende vor und bleibt dabei weitgehend straffrei, während die spanische Regierung die Gesetzgebung noch repressiver gestalten will. Eine neue Recherche von Amnesty International dokumentiert die Entwicklungen der jüngsten Zeit.
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