Spanien
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Marokko/Spanien Behörden leugnen Verantwortung für blutige Tragödie in Melilla
Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das Versagen der spanischen und marokkanischen Behörden riecht nach Vertuschung. -
Good News Spanien sagt Ja zur «Nur Ja heisst Ja»-Lösung
Das spanische Parlament verabschiedet ein lang erwartetes Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Das Gesetz stärkt die Prävention und Verfolgung von sexualisierter Gewalt sowie den Opferschutz und stellt nach dem «Nur Ja heisst Ja»-Prinzip die Zustimmung in den Mittelpunkt der Definition von Vergewaltigung. -
Spanien Prominente Katalan*innen wurden mit «Pegasus» überwacht – EU muss dringend handeln
Amnesty International bestätigt neue Angriffe mit der Überwachungssoftware «Pegasus» gegen prominente Katalan*innen. Die Institutionen der Europäischen Union versäumen es, Menschenrechtsverletzungen durch diese Software ein Ende zu setzen. -
Spanien/Marokko Menschen werden zum Spielball politischer Machtspiele
Zahlreiche Personen, darunter auch Kinder, wurden nach der Grenzöffnung durch Marokko von spanischen Sicherheitskräften und der Armee angegriffen und zum Teil sogar ins Meer geworfen. -
Gesetzesentwurf In Spanien soll Sex ohne Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten
Die spanische Regierung hat am 3. März einen neuen Gesetzesentwurf mit umfassenden Massnahmen gegen sexuelle Gewalt angekündigt, darunter eine Reform der rechtlichen Definition der Vergewaltigung. Damit dürfte Spanien das zehnte Land in Europa werden, das Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert. -
Spanien Verurteilung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart bedroht Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit
Der Schuldspruch gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart wegen Aufruhr verstösst gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Sie müssen umgehend freigelassen werden, sagte Amnesty International heute nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch den Obersten Gerichtshof Spaniens. -
Spanien Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire
Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte. -
Spanien Nekane Txapartegi ist frei – Foltervorwürfe müssen untersucht werden
Spanien hat Mitte September den Auslieferungsantrag für Nekane Txapartegi zurückgezogen. Die baskische Aktivistin wurde daraufhin nach 17 Monaten Haft in einem Schweizer Gefängnis freigelassen. Amnesty International fordert die spanischen Behörden nun auf, die von Txapartegi erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen. Von den Schweizer Asylbehörden fordert Amnesty die Beachtung des Istanbul-Protokolls. -
Spanien Schwangerschaftsabbruch: Gesetzesverschärfung vorerst vom Tisch
Eine drakonische Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Spanien ist vom Tisch. Sie hätte die Menschenrechte von Frauen massiv eingeschränkt. Amnesty International hatte sich im Rahmen der Kampagne «My Body, My Rights» dagegen engagiert. -
Spanien Demonstrationsfreiheit unter Druck
Das Recht, friedlich zu demonstrieren, gerät in Spanien zunehmend unter Druck: Die spanische Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Demonstrierende vor und bleibt dabei weitgehend straffrei, während die spanische Regierung die Gesetzgebung noch repressiver gestalten will. Eine neue Recherche von Amnesty International dokumentiert die Entwicklungen der jüngsten Zeit. -
Spanien Diskriminierung durch Behörden und Polizei
«Stell dir vor, du wirst fast jeden Tag von der Polizei angehalten und nach deinen Papieren gefragt. Die PolizistInnen werden wütend und beleidigen dich – egal, ob du Papiere hast oder nicht. Sie tun ...