«Stell dir vor, du wirst fast jeden Tag von der Polizei angehalten und nach deinen Papieren gefragt. Die PolizistInnen werden wütend und beleidigen dich – egal, ob du Papiere hast oder nicht. Sie tun das alles nur, weil du eine andere Hautfarbe hast.» (Sans-Papiers-Vereinigung aus Madrid)
Der Amnesty-Report «Stop Racism, not people: Racial profiling and immigration control in Spain» dokumentiert, wie die spanischen Polizei Menschen lediglich aufgrund ihres fremden Aussehens anhält und kontrolliert. Diese Praxis muss gestoppt werden!
«Menschen, die nicht ‚spanisch‘ aussehen, können von der Polizei bis zu vier Mal täglich zur Kontrolle angehalten werden – egal wo, egal wann» sagt Izza Leghtas von Amnesty International. «Vor dem Hintergrund der internationalen Menschenrechte ist diese Praxis unhaltbar.» Link film wenn englisch
Vorurteile werden gefestigt
Diese Kontrollen sind nicht nur diskriminierend und illegal, sie nähren auch Vorurteile und Rassismus: Viele BeobachterInnen solcher Vorfälle gehen davon aus, dass die Kontrollierten in kriminelle Machenschaften verwickelt sind. Damit wird das Bild von sogenannt kriminellen AusländerInnen gefestigt.
Die spanische Rechtslage erlaubt es der Polizei im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Identität von Personen zu überprüfen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Verbrechen in unmittelbarer Nähe verübt wurde. Die Nachforschungen von Amnesty International haben jedoch klar gezeigt, dass Personenkontrollen, die bewusst ohne Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern allein aufgrund ethnischer Herkunft vorgenommen werden, weit verbreitet sind.
Ethnic Profiling als Einwanderungskontrolle?
Die spanischen Behörden nutzen ihre Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse missbräuchlich zur Einwanderungskontrolle. Gewisse Polizeistationen in Madrid haben sogar Quoten festgelegt, wie viele Migranten und Migrantinnen ohne Papiere sie pro Woche oder pro Monat verhaften sollen. Damit werden Polizeibeamte quasi dazu angehalten, grundlos fremd aussehende Personen anzuhalten und zu kontrollieren. Amnesty International anerkennt das Recht Spaniens auf Einwanderungskontrolle. Diese darf jedoch keinesfalls auf Kosten der Rechte von Migranten und Minderheiten, insbesondere des Rechts auf Gleichheit und Schutz vor Diskriminierung, geschehen. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher, dass die spanischen Behörden Statistiken der Polizeieinsätze veröffentlichen, die klar zwischen Einwanderungskontrolle und Strafrecht unterscheiden.
Gegen Rassismus und Fremdenhass
«Die spanische Polizei muss ihre Beamten entsprechend schulen, sodass Personenkontrollen zukünftig absolut gesetzeskonform und frei von Diskriminierung ablaufen», fordert Izza Leghtas und meint weiter: «Es ist unumgänglich ‚Ethnic Profiling‘ bei der Polizei zu thematisieren und zu eliminieren. Nur so können Rassismus und Fremdenhass in einer Gesellschaft nachhaltig bekämpft werden».