Aktion von AI-Dänemark zur Veröffentlichung eines Berichts zu sexueller Gewalt © Amnesty International Dänemark
Aktion von AI-Dänemark zur Veröffentlichung eines Berichts zu sexueller Gewalt © Amnesty International Dänemark

Gesetzesentwurf In Spanien soll Sex ohne Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten

4. März 2020
Die spanische Regierung hat am 3. März einen neuen Gesetzesentwurf mit umfassenden Massnahmen gegen sexuelle Gewalt angekündigt, darunter eine Reform der rechtlichen Definition der Vergewaltigung. Damit dürfte Spanien das zehnte Land in Europa werden, das Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert.

«Wir begrüssen den Schritt, den die Regierung unternommen hat, um die Reaktion des Staates auf sexuelle Gewalt in Spanien zu verbessern. Dies ist ein Sieg für die Überlebenden von Vergewaltigungen und für die zahllosen Frauen, Aktivistinnen und Aktivisten, die durch ihre Proteste und Strassenaktionen so viel Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen in Recht, Politik und Praxis geschaffen haben», sagte Monica Costa Riba, Verantwortliche für Frauenrechte bei Amnesty International.

 «Die vorgeschlagene Änderung der rechtlichen Definition von Vergewaltigung wird Spanien zum zehnten von 31 von Amnesty analysierten Ländern in Europa machen, das Sex ohne Zustimmung klar als Vergewaltigung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards definieren. Es ist höchste Zeit, dass andere Länder in Europa diesem Beispiel folgen und durch die Verbesserung ihrer Gesetze und Politik das gesellschaftliche Verständnis von Vergewaltigung, Einverständnis und sexueller Selbstbestimmung fördern».

Der angekündigte Gesetzentwurf folgt auf die jüngsten schockierenden Fälle von Gruppenvergewaltigungen in Spanien, in denen die Justiz die Opfer im Stich gelassen hat.  Dazu gehört auch der so genannte «La Manada»-Fall (Wolfsrudel), in dem ein unteres Gericht fünf Männer nur des geringeren Vergehens des sexuellen Missbrauchs für schuldig befand. Das Urteil von 2018 löste Proteste im ganzen Land aus. Die Regierung erklärte sich daraufhin bereit, eine Reform der rechtliche Definition von Vergewaltigung und anderen sexuellen Gewaltdelikten anzustossen.

Amnesty International wird die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsgesetze und -standards im Detail analysieren, wenn der vollständige Text veröffentlicht wird.

Amnesty International fordert auch in der Schweiz einer grundlegende Reform des Sexualstrafrechts und der veralteten Definition der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung im Strafgesetzbuch.

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