Beiträge
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Türkei – Briefaktion Kranker Asylsuchender muss angemessen versorgt werden!
Seit dem 19. März erhält der afghanische Asylsuchende Tabriz Saifi endlich wieder dreimal wöchentlich eine lebensnotwendige Dialyse. Diese war ihm von den türkischen Behörden plötzlich verweigert worden, nachdem die Direktion für Migrationssteuerung in Bursa am 28. Februar seinen Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt hatte. Das behandelnde Krankenhaus ist jedoch weit entfernt von seinem Wohnort. Ausserdem werden ihm wichtige Medikamente und die Behandlung seiner diabetischen Folgeschäden – wie zwei amputierte Finger – vorenthalten. Die Direktion für Migrationssteuerung muss den vollumfänglichen Zugang zur Gesundheitsversorgung dringend wiederherstellen. -
Türkei – Briefaktion Syrischem Flüchtling droht Auslieferung nach Saudi-Arabien
Am 27. Dezember 2024 nahmen die türkischen Behörden den syrischen Flüchtling Mohamad Alkayali aufgrund eines von Saudi-Arabien 2016 bei INTERPOL beantragten internationalen Fahndungs- und Auslieferungsgesuchs fest. Ihm wird «Siegelfälschung» vorgeworfen, eine Anklage, die drei Jahre nach seiner Ausreise aus Saudi-Arabien erhoben wurde. Dort war er wegen seiner Kritik an der Behandlung syrischer Flüchtlinge durch die Regierung schikaniert worden. Mohamad Alkayali, der nicht die saudische Staatsangehörigkeit besitzt, hat dieses Gesuch inzwischen aus rechtlichen Gründen angefochten. Eine Auslieferung an Saudi-Arabien würde ihn der Gefahr willkürlicher Inhaftierung oder anderer, möglicherweise schwerer Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die türkischen Behörden müssen das Auslieferungsverfahren sofort stoppen und Mohamad Alkayali freilassen. -
Türkei Schluss mit den rechtswidrigen Angriffen auf friedliche Demonstrierende
Die türkischen Behörden müssen die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden, fordert Amnesty International angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ausserdem müsse die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht werden. -
Türkei Massive Repressionswelle – Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul
In der Türkei sind heute Morgen mehr als 100 Personen, darunter Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet worden. Im Land wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und der Zugang zu den sozialen Medien gedrosselt. -
Türkei – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Menschenrechtsverteidigerin aus dem Gefängnis entlassen
Am 4. März 2025 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Nimet Tanrıkulu aus der Haft entlassen, nachdem das Istanbuler Strafgericht Nr. 24 in der ersten Anhörung ihres Prozesses eine Zwischenentscheidung getroffen hatte. Das Gericht verhängte ein Reiseverbot und Meldeauflagen als Bedingungen für ihre Freilassung. -
Türkei Freispruch für Taner Kılıç inmitten neuer Repressionswelle
Der ehemalige Vorsitzende von Amnesty International Taner Kılıç wurde heute nach einem fast acht Jahre dauernden Gerichtsverfahren endlich freigesprochen. Sein Fall ist ein erschreckendes Beispiel für den politisch motivierten Versuch der türkischen Behörden, Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren, so Amnesty International. -
AMNESTY-Magazin März 2025 – Brennpunkt Unter dem Damoklesschwert
Als Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International steht Ruhat Sena Akşener vor grossen Herausforderungen. Denn die Türkei versucht immer wieder, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen einzuschränken. -
Vereinigte Arabische Emirate – Briefaktion Ägyptisch-türkischer Dichter Opfer von Verschwindenlassen
Der ägyptisch-türkische Dichter Abdul Rahman Al-Qaradawi ist seit seiner Auslieferung vom Libanon an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am 8. Januar 2025 nicht mehr gesehen worden. Abdul Rahman Al-Qaradawi war am 28. Dezember 2024 von libanesischen Sicherheitskräften am Masnaa-Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien festgenommen worden. -
Türkei (Eritrea) – Briefaktion / Frist abgelaufen Eritreer*innen droht unmittelbare Abschiebung
Hunderten von Eritreer*innen droht die unmittelbare Abschiebung nach Eritrea, wo sie der Gefahr von Folter, willkürlicher Inhaftierung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Berichten zufolge wurden kürzlich etwa 300 Eritreer*innen, die ohne angemessenen Zugang zu Kommunikation oder rechtlichem Beistand in der Türkei inhaftiert waren, nach Eritrea abgeschoben. Die Behörden müssen alle Pläne für eine Abschiebung eritreischer Staatsangehöriger aus der Türkei sofort einstellen und ihnen gemäss dem Völkerrecht Zugang zu Asylverfahren gewähren. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Medien im Konflikt Zwischen Nähe und Distanz
Als Journalist*in ausgewogen aus dem Ausland zu berichten, ist nicht immer einfach. Viele Akteur*innen versuchen, die Berichterstattung zu beeinflussen – teils auch mittels Bestechung. Wie ist es dennoch möglich, aus repressiven Ländern zu berichten, ohne die Protagonist*innen in Gefahr zu bringen? -
Briefaktion: Serbien / Frist abgelaufen Politischer Aktivist im Hungerstreik
Ecevit Piroğlu wird unrechtmässig und willkürlich in einer Hafteinrichtung für Asylsuchende in Serbien festgehalten. Der Aktivist aus der Türkei war im Juni 2021 aufgrund eines Auslieferungsersuchens der türkischen Behörden festgenommen worden. Ihm droht die Abschiebung, obwohl ein serbisches Gericht entschieden hat, dass er nicht ausgeliefert werden darf. Seit 12. Februar protestiert er mit einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung in der Haftanstalt Padinska Skela. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Syrien
Der langjährige bewaffnete Konflikt dauerte an, und alle Konfliktparteien und deren Verbündete waren für rechtswidrige Angriffe verantwortlich, bei denen Zivilpersonen getötet und lebenswichtige zivile Infrastruktur zerstört wurden. Mitglieder bewaffneter Gruppen, die von der Türkei unterstützt wurden, töteten vier Zivilpersonen rechtswidrig. Die Regierung und bewaffnete Gruppen blockierten humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Mehr als hunderttausend Menschen waren weiterhin Opfer des Verschwindenlassens. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Türkei
Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen waren weiterhin ungerechtfertigten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen ausgesetzt. Das Antiterrorgesetz und das Gesetz gegen Desinformationen wurden genutzt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. Ebenso war das Recht auf friedliche Versammlung rechtswidrig eingeschränkt. -
Briefaktion: Türkei / Abgeschlossene Aktion Versammlungsverbot auf dem Galatarasay-Platz ganz aufheben!
Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. -
Türkei Prides in Istanbul und Izmir müssen geschützt werden
In der Türkei wird gegen LGBTI*-Menschen hart vorgegangen. Die Istanbul Pride und Izmir Pride sollen am 25. Juni trotz der erwarteten Versuche, sie zu verbieten, stattfinden. -
Türkei: Briefaktion für die «Samstagsmütter» / Abgeschlossene Aktion Recht auf friedliche Versammlung gewährleisten
Seit 1995 kamen die «Samstagsmütter» Woche für Woche auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul zusammen und forderten Gerechtigkeit für ihre Angehörigen, welche Opfer wurden von Verschwindenlassen. Ihr Recht auf friedliche Versammlung muss (wieder) gewährleistet werden. -
Good News Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei
Die Amnesty-Vertreter*innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden von einem Gericht in Istanbul freigesprochen. Die lange überfällige Entscheidung des Gerichts ist eine grosse Erleichterung, verdeutlicht aber auch den politisch motivierten Charakter der Verfolgungen. -
Erdbeben in der Türkei Menschen mit Behinderungen werden vernachlässigt
Menschen mit Behinderungen, die nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei in Vertriebenenlagern leben, werden bei der humanitären Reaktion auf die Katastrophe übersehen, so Amnesty International in einem Bericht. -
Türkei Polizeikräfte begehen Menschenrechtsverletzungen im Erdbebengebiet
Polizeikräfte haben in den von den Erdbeben am 6. Februar verwüsteten Gebieten in der Türkei Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und misshandelt. Amnesty International und Human Rights Watch haben Beweise für Folter, andere Misshandlungen und Nichteingreifen bei gewalttätigen Übergriffen zusammengetragen.
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