Beiträge
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Türkei Erschreckender Präzedenzfall
Auf den ersten Juli 2021 tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Mit der Kündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, setzt die türkische Regierung Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Gewaltrisiko aus. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention austritt. -
Griechenland Illegale Push-Backs von Menschen auf der Flucht
Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie die griechische Grenzpolizei Menschen auf der Flucht selbst Hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam aufgreift und in die Türkei abschiebt. Amnesty International fordert angesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen oder sich ganz aus dem Land zurückzuziehen. -
Türkei Austritt aus der Istanbul-Konvention gefährdet Frauen und Mädchen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im März den Austritt aus der Istanbul-Konvention beschlossen, die Frauen in der Türkei vor sexualisierter und häuslicher Gewalt schützt. Zum 10. Jahrestag der Konvention ist dies für den Schutz von Frauen und Mädchen ein fatales Signal. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Türkei
Die türkische Justiz missachtete auch 2020 internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und nutzte weit gefasste Antiterrorgesetze, um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und mehrere Regierungsmitglieder bekräftigten homofeindlichen Aussagen eines hochrangigen Staatsbeamten. Die Regierungspartei drohte mit einem Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). -
Briefaktion Türkei Studierende erheben Misshandlungsvorwürfe
Studierende, die nach einer Demonstration in Istanbul Anfang Januar festgenommen wurden, geben an, gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Vorwürfe untersuchen und die dafür verantwortlichen Sicherheitskräfte vor Gericht stellen.
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