Beiträge
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Türkei – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin inhaftiert
Die Menschenrechtlerin Nimet Tanrıkulu ist am 26. November 2024 in ihrer Wohnung in Istanbul von der Polizei festgenommen worden. Sie wurde kurz auf einer Polizeistation festgehalten und dann der Antiterror-Abteilung der Polizeibehörde Ankara übergeben. Nach vier Tagen in Polizeigewahrsam wurde Nimet Tanrıkulu am 30. November unter dem Vorwurf der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» in Untersuchungshaft genommen. Sie befindet sich derzeit im Frauengefängnis Sincan in Ankara. Amnesty International ist der Ansicht, dass sie auf der Grundlage haltloser Vorwürfe festgehalten wird und daher unverzüglich freigelassen werden sollte. -
Türkei (Eritrea) – Briefaktion / Frist abgelaufen Eritreer*innen droht unmittelbare Abschiebung
Hunderten von Eritreer*innen droht die unmittelbare Abschiebung nach Eritrea, wo sie der Gefahr von Folter, willkürlicher Inhaftierung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Berichten zufolge wurden kürzlich etwa 300 Eritreer*innen, die ohne angemessenen Zugang zu Kommunikation oder rechtlichem Beistand in der Türkei inhaftiert waren, nach Eritrea abgeschoben. Die Behörden müssen alle Pläne für eine Abschiebung eritreischer Staatsangehöriger aus der Türkei sofort einstellen und ihnen gemäss dem Völkerrecht Zugang zu Asylverfahren gewähren. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Medien im Konflikt Zwischen Nähe und Distanz
Als Journalist*in ausgewogen aus dem Ausland zu berichten, ist nicht immer einfach. Viele Akteur*innen versuchen, die Berichterstattung zu beeinflussen – teils auch mittels Bestechung. Wie ist es dennoch möglich, aus repressiven Ländern zu berichten, ohne die Protagonist*innen in Gefahr zu bringen? -
Briefaktion: Serbien / Frist abgelaufen Politischer Aktivist im Hungerstreik
Ecevit Piroğlu wird unrechtmässig und willkürlich in einer Hafteinrichtung für Asylsuchende in Serbien festgehalten. Der Aktivist aus der Türkei war im Juni 2021 aufgrund eines Auslieferungsersuchens der türkischen Behörden festgenommen worden. Ihm droht die Abschiebung, obwohl ein serbisches Gericht entschieden hat, dass er nicht ausgeliefert werden darf. Seit 12. Februar protestiert er mit einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung in der Haftanstalt Padinska Skela. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Syrien
Der langjährige bewaffnete Konflikt dauerte an, und alle Konfliktparteien und deren Verbündete waren für rechtswidrige Angriffe verantwortlich, bei denen Zivilpersonen getötet und lebenswichtige zivile Infrastruktur zerstört wurden. Mitglieder bewaffneter Gruppen, die von der Türkei unterstützt wurden, töteten vier Zivilpersonen rechtswidrig. Die Regierung und bewaffnete Gruppen blockierten humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Mehr als hunderttausend Menschen waren weiterhin Opfer des Verschwindenlassens. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Türkei
Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen waren weiterhin ungerechtfertigten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen ausgesetzt. Das Antiterrorgesetz und das Gesetz gegen Desinformationen wurden genutzt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. Ebenso war das Recht auf friedliche Versammlung rechtswidrig eingeschränkt. -
Briefaktion: Türkei / Abgeschlossene Aktion Versammlungsverbot auf dem Galatarasay-Platz ganz aufheben!
Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. -
Türkei Prides in Istanbul und Izmir müssen geschützt werden
In der Türkei wird gegen LGBTI*-Menschen hart vorgegangen. Die Istanbul Pride und Izmir Pride sollen am 25. Juni trotz der erwarteten Versuche, sie zu verbieten, stattfinden. -
Türkei: Briefaktion für die «Samstagsmütter» / Abgeschlossene Aktion Recht auf friedliche Versammlung gewährleisten
Seit 1995 kamen die «Samstagsmütter» Woche für Woche auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul zusammen und forderten Gerechtigkeit für ihre Angehörigen, welche Opfer wurden von Verschwindenlassen. Ihr Recht auf friedliche Versammlung muss (wieder) gewährleistet werden. -
Good News Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei
Die Amnesty-Vertreter*innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden von einem Gericht in Istanbul freigesprochen. Die lange überfällige Entscheidung des Gerichts ist eine grosse Erleichterung, verdeutlicht aber auch den politisch motivierten Charakter der Verfolgungen. -
Erdbeben in der Türkei Menschen mit Behinderungen werden vernachlässigt
Menschen mit Behinderungen, die nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei in Vertriebenenlagern leben, werden bei der humanitären Reaktion auf die Katastrophe übersehen, so Amnesty International in einem Bericht. -
Türkei Polizeikräfte begehen Menschenrechtsverletzungen im Erdbebengebiet
Polizeikräfte haben in den von den Erdbeben am 6. Februar verwüsteten Gebieten in der Türkei Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und misshandelt. Amnesty International und Human Rights Watch haben Beweise für Folter, andere Misshandlungen und Nichteingreifen bei gewalttätigen Übergriffen zusammengetragen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Türkei
Nach wie vor mussten Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Das Parlament führte drakonische Änderungen an bestehenden Gesetzen ein, die das Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet weiter einschränkten. -
Erdbeben Türkei/Syrien Humanitäre Krise hat Menschenrechtslage verschlechtert
Die humanitäre Krise infolge der katastrophalen Erdbeben in Syrien und der Türkei hat in beiden Ländern zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem Kurzbericht zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Katastrophenhilfe. -
Good News Türkei: Berufungsgericht hebt Urteile gegen Amnesty-Vertreter*innen auf
Das türkische Kassationsgericht hat die absurden «Terrorismus»-Verurteilungen gegen führende Vertreter*innen von Amnesty International aufgehoben. Damit ist die politisch motivierte Verfolgung jedoch nicht zu Ende. Das Verfahren von Taner Kılıç, Amnesty-Ehrenvpräsident in der Türkei, wurde wegen «unvollständiger Ermittlungen» an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. -
Türkei Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fıncancı festgenommen
Die bekannte Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fıncancı ist wenige Tage nach einer Reise nach Deutschland in der Türkei in Haft genommen worden. Die Rechtsmedizinerin hatte einem Fernsehsender ein Interview gegeben, daraufhin wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Ihr droht unmittelbar Untersuchungshaft. -
Iran / Türkei Illegale Pushbacks, Folter und Waffengewalt gegen Geflüchtete aus Afghanistan
Afghan*innen, die versuchen, die Grenze zum Iran oder zur Türkei zu überqueren, werden routinemässig inhaftiert, misshandelt und zurückgedrängt. Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert, wie Sicherheitskräfte beider Länder mit scharfer Munition auf Geflüchtete schiessen. Dutzende von Menschen wurden verletzt und getötet. -
Türkei Verurteilte im Gezi-Prozess sind unrechtmässig in Haft
Amnesty International anerkennt Osman Kavala und sechs weitere im Gezi-Prozess Verurteilte als gewaltlose politische Gefangene. -
Türkei EGMR verurteilt Türkei: Menschenrechte von Taner Kılıç wurden verletzt
Amnesty International begrüsst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des türkischen Anwalts und Menschenrechtsverteidigers Taner Kılıç. Die türkischen Behörden haben Taner Kılıç, damals Vorsitzender und heute Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, zwischen Juni 2017 und August 2018 rechtswidrig in verlängerte Untersuchungshaft gesetzt.
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