Die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen bedeuten, dass die unter dem Anti-Terror-Gesetz gefällten Urteile gegen Kinder aufgehoben werden. Das neue Gesetz verbietet es auch, Kinder ab 15 Jahren vor spezielle Gerichte für schwere Verbrechen des Erwachsenenstrafrechts (die für Fälle des organisierten Verbrechens, Terrorismus und Staatssicherheit zuständig sind) zu stellen.
«Das türkische Parlament hat einen wichtigen Schritt gemacht, um die unfairen Prozesse gegen Kinder zu beenden und die Rechte der Kinder zu schützen», sagte Andrew Gardner, Türkei-Spezialist von Amnesty International in London.
«Die Behörden müssen aber nun auch Schritte einleiten zur Reform der gesamten, zu breit und unpräzis angelegten Anti-Terror-Gesetzgebung, die zu zahllosen unfairen Prozessen und zur Verfolgung Andersdenkender geführt hat.» Das nun vom Parlament verabschiedete Gesetz genügt in dieser Hinsicht nicht; es ermöglicht weiterhin die Verfolgung volljähriger Demonstrierender als «Terroristen». Amnesty International erinnert die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang an ihre Verpflichtung, das Recht auf friedlichen Protest zu achten und zu schützen. «Die Regierung sollte nun öffentlich klarstellen, dass die Misshandlung von Demonstrierenden nicht toleriert werden kann. Sie muss die verbreiteten Berichte über Misshandlungen bei Polizeiaktionen und in Haftanstalten gründlich untersuchen», so Andrew Gardner.
Amnesty wird die Umsetzung der Gesetzesänderungen für Kinder genau beobachten und fordert von den türkischen Behörden, dass Kinder ausschliesslich vor die geplanten speziellen Jugendgerichte gestellt werden. Die vom türkischen Parlament beschlossenen Änderungen sind erst dann ein durchschlagender Erfolg für die Menschenrechte, wenn kein Kind mehr unrechtmässig inhaftiert und misshandelt wird.