Türkei Verhaftung von Kindern im Rahmen von Anti-Terror-Gesetzen

21. November 2010
Seit 2006 sind in der Türkei Tausende von Kindern – darunter 12-Jährige – im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze verhaftet worden. Ihnen wurde vorgeworfen, an (zumeist pro-kurdischen) Demonstrationen teilgenommen zu haben, bei welchen es oftmals zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen war. Zwar hat die türkische Regierung die Gesetzgebung unlängst angepasst. Deren Umsetzung bleibt jedoch mangelhaft. Deshalb lanciert Amnesty International aus Anlass des Internationalen Kinderrechtstages (20. November) eine internationale Online-Aktion.

Nach ihrer Verhaftung wurden viele Kindern in Gefängnissen für Erwachsene festgehalten, dies ohne formellen Haftbefehl und ohne dass sie einen Anwalt oder ihre Eltern hätten kontaktieren können. Nach der Anklageerhebung blieben sie häufig weiterhin für die Dauer von Monaten oder gar bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft. Sie hatten dabei keinen Zugang zu schulischer Ausbildung, zur Gesundheitsvorsorge oder zu Freizeitaktivitäten. Viele Kinder berichteten über Folter und Misshandlung bei der Verhaftung und in der Untersuchungshaft.

Mehr Infos im Amnesty-Bericht von Juni 2010

Regierung stoppt Verfolgung von Kindern als «Terroristen»

Im Sommer dieses Jahres passte die türkische Regierung die Gesetzgebung an, um zu verhindern, dass Kinder allein wegen der Teilnahme an Demonstrationen weiterhin unter dem Anti-Terror-Gesetz verfolgt werden. Mit den Gesetzesänderungen sollten sämtliche unter dem Anti-Terror-Gesetz gefällten Urteile gegen Kinder aufgehoben werden und Kinder generell vor spezielle Jugendgerichte gestellt werden.

Dies ist zweifelsohne eine positive Entwicklung. In etlichen Fällen wurden Kinder dennoch nicht freigelassen, weil die Übergabe an die Jugendgerichte nur schleppend erfolgte. In einigen Provinzen fehlt es zudem weiterhin an Jugendgerichten, sodass Kindern weiterhin vor Erwachsenengerichte gestellt werden dürften.

Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention

Die Verfolgung von Kindern unter den Regeln des Erwachsenenstrafrechts stellt einen Verstoss gegen die internationale Konvention über die Rechte des Kindes wie auch gegen die neue türkische Gesetzgebung dar. Die türkische Regierung muss sicherstellen, dass die Strafverfolgung von Jugendlichen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und mit den türkischen Gesetzen umgesetzt wird.

Die türkischen Behörden haben es auch unterlassen, ihrer Verpflichtung zur Untersuchung der weit verbreiteten und glaubhaften Vorwürfe über die Folter und Misshandlung von Kindern bei der Verhaftung und in der Haft nachzukommen.

Weltweite Online-Aktion

Amnesty International lancierte aus Anlass des internationalen Kinderrechtstages (20. November) eine weltweite Online-Aktion an den türkischen Justizminister. Dieser wird aufgefordert,

  • die Foltervorwürfe umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen,
  • sicherzustellen, dass verfolgte Kinder und deren Familie Zugang zu Rehabilitation und Entschädigung haben,
  • zu gewährleisten, dass Kinder nur im Sinne einer allerletzten Option in Haft gesetzt werden, sie jedenfalls unverzüglich Zugang zu rechtlicher Vertretung und sozialer Beratung haben sowie, dass ihre Eltern umgehend informiert werden,
  • sicherzustellen, dass Kinder im Einklang mit den türkischen Gesetzen nur vor spezielle Jugendgerichte gestellt werden.