Türkei Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer geht weiter

21. März 2011
Halil Savda, ein Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Menschenrechtsverteidiger, wurde am 25.02.2011 informiert, dass das Appellationsgericht das Urteil zu 100 Tagen Haft wegen «Distanzierung des Volkes vom Militär», nach Art. 318 des türkischen Strafgesetzes, bestätigt hat.

Das aktuelle Urteil bezieht sich auf ein Statement von Halil Savda im Jahr 2006, wo er zwei israelische Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen öffentlich unterstützte, die sich weigerten am Einsatz in Libanon teilzunehmen. Eine zweite Verurteilung  unter Berufung auf Art. 318 vom Juni 2010 ist beim Appellationsgericht noch hängig und ein neues Verfahren unter Art. 318 wurde im Januar 2011 eingeleitet, die erste Anhörung wird am 24.04.10 stattfinden.In beiden noch hängigen Verfahren wird Halil Savda  wegen öffentlicher Unterstützung für den damals inhaftierten Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Enver Aydemir, angeklagt.

Innerhalb von 5 Jahren wurde Halil Savda viermal inhaftiert, im Militärgefängnis verbüsste er insgesamt 17 Monate Haft. Die Verurteilung von Halil Savda verletzt das Recht auf freie Meinungsäusserung. Amnesty International appelliert an die türkischen Behörden, Halil Savda nicht zu inhaftieren. Sollte es zu einer Verhaftung kommen, wird Amnesty International Halil Savda als Gewissensgefangener anerkennen und die bedingungslose Freilassung fordern.

Hintergrund

Amnesty International sorgt sich um die massive juristische Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die ihre Unterstützung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei öffentlich machen. Amnesty beurteilt den Art. 318 als direkte und ungesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu unfairen Bestrafungen und Verurteilungen führt. Amnesty International fordert, den Artikel 318 abzuschaffen.

Die Verfolgung unter Berufung auf  Art. 318 ist ein Verstoss gegen Art.18 der Menschenrechtserklärung und Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, die das Recht auf freie Meinungsäusserung schützen.

Die Türkei verstösst mit der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24.01.2006. Darin stellt das Gericht fest, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung in einem Missverhältnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen, und damit die Menschenrechtskonvention verletzen.