Halil Savda © Michael Sawyer
Halil Savda © Michael Sawyer

Türkei Freispruch für Halil Savda

18. Dezember 2012
Ein türkisches Gericht hat vier Angeklagte freigesprochen, die wegen ihrer Teilnahme an einem Protest zur Unterstützung eines Kriegsdienstverweigerers vor Gericht standen. Amnesty International bezeichnet das Urteil als Sieg für die Meinungsfreiheit. Sieg für die Meinungsfreiheit

Das Gericht in der Stadt Eskişehir im Nordwesten der Türkei hat am Dienstag den Menschenrechtsverteidiger Halil Savda und drei weitere Personen vom Vorwurf freigesprochen, «die Öffentlichkeit vom Militärdienst zu entfremden» (eine Straftat im türkischen Recht).

Das Verfahren begann im Jahr 2011, nachdem sie ein Jahr zuvor anlässlich der Verhandlung des Kriegsdienstverweigerers Enver Aydemir protestiert hatten.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass der Protest und die Slogans nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung geschützt seien, da sie keinen Aufruf zur Gewalt enthielten. Eine demokratische Gesellschaft müsse die Meinungsfreiheit gestatten, auch wenn sie andere schockieren und verstören könne.

In einem weiteren ähnlichen Verfahren wurde Savda am vergangenen Donnerstag freigesprochen. Hier war er der einzige Angeklagte gewesen.

Im Februar 2012 trat der Menschenrechtsverteidiger eine hunderttägige Haftstrafe an, nachdem das Berufungsgericht eine vorhergehende Verurteilung nach derselben Gesetzesvorschrift bestätigt hatte. Im April wurde er unter Auflagen vorzeitig freigelassen, nachdem das Gesetz über die Vollstreckung von Urteilen geändert worden war.

Ein weiteres Verfahren gegen Savda ist noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.

Langjähriger Einsatz von Amnesty

Während der vergangenen Jahre hat sich Amnesty International bei den türkischen Behörden dafür eingesetzt, die Strafverfolgung von Savda und anderer Personen aufgrund des Artikels 318 des Strafgesetzes («Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst») einzustellen.