Erste Hilfe im Amnesty-Büro in Istanbul. © AI
Erste Hilfe im Amnesty-Büro in Istanbul. © AI

Türkei Exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende

3. Juni 2013
In den letzten Tagen ist die türkische Polizei insbesondere in Istanbul mit präzedenzloser Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Über tausend Personen wurden dabei verletzt, einige lebensbedrohlich. Das Büro der türkischen Amnesty-Sektion in Istanbul wurde dabei kurzfristig zum medizinischen Notfallzentrum umfunktioniert.

In der Nacht des 31. Mai 2013 ist die Polizei in Istanbul mit roher Gewalt gegen ein Protestcamp vorgegangen, das gegen eine geplante Umgestaltung des Taksin-Platzes errichtet worden war. Als Reaktion auf den unverhältismässigen Polizeieinsatz ist es in der Folge in zahlreichen türkischen Städten zu Demonstrationen gekommen, denen die Polizei wiederum mit grosser Härte begegnet ist.

Tränengas aus nächster Nähe

Nach Kenntnis von Amnesty befinden sich auch heute noch mindestens fünf Personen wegen Kopfverletzungen in kritischem Zustand. Zwei Personen haben offenbar ihr Augenlicht verloren. Die Polizei hat Demonstrierende mit Schlagstöcken brutal zusammengeschlagen, dies auch nach ihrer Verhaftung auf Polizeistationen. Zudem hat sie Tränengaspetarden aus nächster Nähe auf friedlich Demonstrierende abgeschossen, was internationale Standards über angemessene Polizeineinsätze verletzt.

Amnesty fordert Untersuchung und Respekt für internationale Standards

Amnesty International ruft die türkische Regierung auf, die Vorfälle unabhängig und unparteilich untersuchen zu lassen, und die Untersuchungsergebnisse öffentlich zu machen. Richtschnur der Untersuchung müssen dabei internationale Rechtsstandards sein, insbesondere die Uno-Standards über den Gewalteinsatz von Polizeiorganen («UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials»). Der gewaltsame Polizeieinsatz richtete sich gegen friedliche Demonstrierende. Amnesty  fordert die türkische Regierung deshalb auf, das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung in Zukunft zu respektieren.

Erste Hilfe im Amnesty-Büro

VertreterInnen der türkischen Amnesty-Sektion waren ZeugInnen des brutalen Polizeieinsatzes, und das Istanbuler Amnesty-Büro wurde zum medizinischen Notfallzentrum umfunktioniert. Der Leiter der  türkischen Amnesty-Sektion, Murat Cekic, beschrieb die Situation folgendermassen: "In der Nacht (auf Samstag) kamen Dutzende verletzter DemonstrantInnen in unser Büro. Keiner von uns hat geschlafen. Wir haben noch immer Tränengas in unsren Lungen, obwohl wir selbst gar nicht von der Polizei angegriffen wurden. Unser Büro liegt sehr zentral in Istanbul und gilt als "sicher". Deshalb arbeiten wir mit der "Medical Turkish Association" zusammen und dienen als medizinisches Notfallzentrum. Wir haben unsere Flure und Büros leer geräumt, um die Verletzten besser versorgen zu können. Mehr als 20 Ärzte arbeiten unentgeltlich in unseren Räumen. Für die Kinder haben wir einen eigenen Bereich geschaffen. Wir koordinieren von hier aus auch die Zusammenarbeit der Erste-Hilfe-Teams und der Menschenrechtsorgansiationen. Wir brauchen dringend Verbandsmaterial und Medikamente, hören aber, dass jede Menge Freiwillige auf dem Weg hierher sind, um uns zu unterstützen."

Nehmen Sie an unserer Twitter-Aktion teil: Fordern Sie von Ministerpräsident Erdogan ein Ende der Gewalt gegen Demonstrierende.