Türkei Hoffnung auf Frieden

Juni 2013
Die Türkei-Expertin der Schweizer Sektion von Amnesty, Maya Heuschmann, reiste nach Anatolien und führte in Diyarbakir ein Interview mit Raci Bilici, dem lokalen Präsidenten des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD). Thema waren die menschenrechtlichen Auswirkungen des Friedensprozesses mit der PKK.

Raci Bilici Präsident IHD Diyarbakir Raci Bilici Präsident IHD Diyarbakir © zvg

Am 21. März wurde anlässlich des kurdischen Newrozfestes in Diyarbakir der Friedensplan von Abdullah Öcalan verlesen. Wie steht der IHD zu diesem Friedensprozess?
Der IHD hat sich immer für eine friedliche Lösung eingesetzt; dass nun die kurdische Frage im Dialog gelöst werden soll, ist sehr erfreulich.
Der Verlauf des Friedensprozesses ist zwar bis jetzt nicht optimal, aber zufriedenstellend.
Die Waffen schweigen und es gibt keine Toten mehr.
Der Rückzug der kurdischen Guerilla der PKK und die Freilassung der gefangenen Soldaten waren wichtige Schritte.
Nun muss aber die zweite Etappe folgen mit einer wirklich demokratischen Verfassung, in der die Rechte der Minderheiten  gesetzlich verankert sind. Die KurdInnen haben über 90 Jahre unter einer Politik der Verleugnung gelitten, sie mussten sich ihre Rechte erkämpfen, und ich bin überzeugt, dass sie den aktuellen Friedensplan mit viel Selbstvertrauen zu Ende führen.

Wie wirkt sich der Friedensprozess auf die aktuelle Menschenrechtssituation aus?
Der Waffenstillstand hat zweifellos eine Verbesserung gebracht. Weder Soldaten noch Guerillas werden getötet und die Situation für die Zivilbevölkerung auf dem Land hat sich entspannt. Auch haben die politisch motivierten Verhaftungen deutlich abgenommen, dies sind alles direkte Auswirkungen des Waffenstillstandes.
Ausserhalb dieses Bereiches gehen die Rechtsverletzungen aber weiter. In den Gefängnissen sind noch immer über 10`000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert, darunter gegen Hundert ernsthaft erkrankte Gefangene. Das Verhalten der Sicherheitskräfte hat sich nicht geändert, wie uns das aktuelle Vorgehen gegen Demonstranten zeigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht werden nach wie vor verletzt. Mit anderen Worten: Alle Menschenrechtsverletzungen ausser den kriegsbedingten haben weiterhin Bestand.

Wie engagiert sich der IHD im Friedensprozess?
Der Präsident des IHD Türkei ist Mitglied einer Kommission, die den Friedensprozess begleitet.
Es gibt vier Konferenzen, eine wurde bereits in Ankara abgehalten, drei weitere werden in Diyarbakir, Brüssel und im Nordirak stattfinden.
Wir verfolgen den Rückzug der PKK aufmerksam, ich war kürzlich in den Bergen und habe mit Guerilla-Mitgliedern gesprochen. Es gibt eine Abmachung, dass das Militär während des Rückzugs der Guerilla in den Kasernen bleibt, das wird auch weitgehend eingehalten. Hingegen sind die Dorfschützer nicht in diese Abmachung eingebunden, was zu Provokationen führen könnte.
Sorge macht uns auch der Sachverhalt, dass das Militär die Festungen entlang der Grenze ausbaut.
Im Grossen und Ganzen aber verläuft der Rückzug planmässig.

Was bedeutet der Friedensprozess für die KCK-Gefangenen?
Wir sehen die KCK-Gefangenen (Anm. der Redaktion: Die KCK ist die der PKK übergeordnete politische Struktur) als Geiseln des Staates. Diese Menschen haben nie Gewalt angewendet, noch haben sie zu Gewalt aufgerufen, sie sind lediglich ihrer politischen Arbeit nachgegangen. Die KCK dient dem Staat als Vorwand: So muss die Regierung nicht rechtfertigen, weshalb Abgeordnete, Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und Kinder inhaftiert sind.
Die gesamte Opposition wurde zur KCK erklärt.

Wie können andere Menschenrechtsorganisation den Friedensprozess unterstützen?
In dem sie sich mit unserer Arbeit solidarisieren und Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben.
Der IHD ist Mitglied der internationalen Föderation der Menschenrechtsorganisationen. Mein grösster Wunsch wäre eine öffentliche internationale Konferenz der Menschenrechtsorganisationen vor Ort, hier in Diyarbakir, leider übersteigt dieser Wunsch unsere finanziellen Möglichkeiten.