29 Twitter-Nutzer stehen in der Türkei vor Gericht. © AFP/Getty Images
29 Twitter-Nutzer stehen in der Türkei vor Gericht. © AFP/Getty Images

Internet Governance Forum in der Türkei Meinungsfreiheit muss auch im Internet gelten

2. September 2014
Während in Istanbul die Uno-Konferenz Internet Governance Forum (IGF) stattfindet, stehen in der Türkei Twitter-Nutzer vor Gericht. Amnesty International nimmt am IGF teil.

Anlässlich des Internet Governance Forums (IGF) in Istanbul kritisiert Amnesty International die Doppelmoral des Gastgeberlandes Türkei. «Es ist eine bittere Ironie, dass die Türkei ein Treffen ausrichtet, bei dem die Meinungsfreiheit im Internet ein wichtiges Thema ist, und gleichzeitig Twitter-Nutzer vor Gericht stellt», sagt Sebastian Schweda, Amnesty-Experte für Menschenrechte in der digitalen Welt, der am IGF in Istanbul teilnimmt.

In Izmir stehen nach Amnesty-Informationen derzeit 29 Twitter-Nutzer vor Gericht. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft, weil sie während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Jahr getwittert hatten. Keiner der Tweets enthielt einen Aufruf zur Gewalt. Trotzdem wird ihnen Anstiftung zum Rechtsbruch vorgeworfen, dreien von ihnen ausserdem Beleidigung des Ministerpräsidenten.

Gewalt gegen Online-KritikerInnen in weiteren Ländern

Die Türkei ist nur eines der Länder, denen Amnesty International anlässlich des IGF Gewalt und Willkür im Umgang mit Online-KritikerInnen vorwirft. In Äthiopien sind sieben Blogger zum Tode verurteilt, weil sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam sind zwei Blogger zu zehn und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie über Menschenrechtsverletzungen berichteten, 31 weitere sind noch in Haft. In Saudi-Arabien wurde der Betreiber einer Website wegen «Beleidigung des Islams» zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt. «Diese Strafen müssen rückgängig gemacht werden, und jedes dieser Länder muss die Meinungsfreiheit  auch online gewährleisten», sagt Schweda. «Staaten, die am IGF teilnehmen, müssen sich gegen die massiven Einschüchterungen und Verfolgungen von Internetnutzern aussprechen», fordert Schweda.

Das IGF wurde 2005 durch den Uno-Generalsekretär eingesetzt und ist eine Plattform für verschiedene Interessengruppen zum Thema Internet Governance im Rahmen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WISIS). Das IGF selbst kann keine völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen, gilt aber als das wichtigste ständige Forum zu diesem Themengebiet. Das Treffen vom 2. bis zum 5. September 2014 in Istanbul ist das letzte IGF, bevor sich die Uno-Generalversammlung 2015 mit den Ergebnissen des Prozesses zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft befasst.