Türkei Internetzensur: Präsident Gül muss Veto einlegen

12. Februar 2012
Amnesty International ruft den türkischen Präsidenten Gül auf, die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen des Internet-Gesetzes mit seinem Veto zu belegen und damit ein Zeichen gegen Internet-Zensur zu setzen.

Die vom Parlament auf Antrag der Regierung beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen es der Regierung, den Zugang zu missliebigen Internet-Seiten in eigener Regie und gestützt auf vage Formulierungen zu blockieren. Sie stellen damit einen (weiteren) Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung dar, wie es in der internationalen Konvention über zivile und politische Rechte (ICCPR) statuiert ist.

Amnesty International lanciert eine weltweite Twitter-Aktion an Präsident Gül, der sich 2011 selbst für die Freiheit im Internet stark gemacht hatte.

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